Baerbock: Verfolgung russischer Verbrechen in Ukraine unterstützen

Donnerstag, 22.09.2022 22:45 von dpa-AFX

NEW YORK (dpa-AFX) - Außenministerin Annalena Baerbock hat die internationale Gemeinschaft aufgerufen, Bemühungen zur Strafverfolgung russischer Völkerrechtsverbrechen in der Ukraine zu unterstützen. "Es darf keine Straflosigkeit geben. Das ist unser Versprechen gegenüber den Opfern, insbesondere den am stärksten gefährdeten Opfern, Frauen, Mädchen, aber auch älteren Menschen", sagte die Grünen-Politikerin am Donnerstag bei einer Veranstaltung am Rande der UN-Generalversammlung in New York.

Neben Baerbock nahmen unter anderem Vertreter aus Dänemark, den Niederlanden, Estland und der Ukraine an dem von Amal Clooney moderierten Treffen teil. Die Menschenrechtsanwältin ist Ehefrau von Hollywood-Star George Clooney.

"Vergewaltigung ist eine Kriegsmethode, ein Kriegsverbrechen mit universeller Gerichtsbarkeit, denn Ungerechtigkeit überall ist eine Bedrohung der Gerechtigkeit überall", sagte Baerbock. Es gehe darum, diese Verbrechen nicht nur in Europa und der Ukraine zu bekämpfen, sondern etwa auch in Myanmar oder Äthiopien. "Wir können Vergewaltigung und andere Formen sexueller Gewalt nicht tolerieren, egal wo sie begangen werden", sagte die Ministerin auf Englisch.

Der Generalbundesanwalt hatte im März ein Ermittlungsverfahren wegen Kriegsverbrechen aller Seiten in der Ukraine eingeleitet. Deutschland unterstützt zudem die Ermittlungen des Internationalen Strafgerichtshofs zur Situation in der Ukraine sowie den Prozess der Ukraine gegen Russland vor dem Internationalen Gerichtshof. Baerbock sagte, entscheidend an diesen Verfahren sei, dass sie sowohl auf die staatliche als auch auf die individuelle Verantwortung für Völkerrechtsverletzungen bis hin zur höchsten Ebene der russischen Regierung abzielten./bk/DP/jha