Aufstand der Institutionen

Donnerstag, 16.02.2017 17:31 von Handelsblatt

Der Rückzug von Trumps designiertem Arbeitsminister Puzder zeigt: Die Gewaltenteilung in den USA funktioniert, auch unter einem unberechenbaren Präsidenten. Nun müssen die Republikaner weiter Mut beweisen. Eine Analyse.

Am Ende war es seine Haushälterin ohne Arbeitserlaubnis, die den designierten Arbeitsminister Andrew Puzder zu Fall brachte. Neben seinen umstrittenen Ansichten zu Mindestlohn und Überstunden und Vorwürfen seiner Ex-Frau, es habe in der Ehe sexuelle Übergriffe gegeben, machte sie ihn untragbar. Kurz davor der erzwungene Rücktritt von Sicherheitsberater Michael Flynn wegen seiner Lügen über seine Versprechungen an den russischen Botschafter in Washington. Gibt es denn irgendeinen Lichtblick in all dem Chaos der vierten Regierungswoche von Donald Trump? Gerade Puzders Rückzug sollte uns zuversichtlich machen, dass Kontrolle und Gewaltenteilung in den USA auch unter dem unberechenbaren Präsidenten Donald Trump funktionieren und ihn in seine Schranken weisen können.

Puzder zu Fall gebracht haben die republikanischen Senatoren, die signalisiert hatten, seiner Nominierung nicht zuzustimmen. Es ist das erste Mal, dass die republikanischen Abgeordneten ihrem Parteifreund und Präsidenten Trump die Rote Karte gezeigt haben. Sie haben Haltung gezeigt und so eine weitere Schwächung der US-Demokratie verhindert.

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