Atom-Klage: Eon-Chef erwartet 'Gerechtigkeit' vom Bundesverfassungsgericht

Mittwoch, 09.03.2016 11:53 von dpa-AFX

ESSEN (dpa-AFX) - Der Energiekonzern Eon rechnet sich gute Chancen bei seiner Verfassungsklage gegen den deutschen Atomausstieg aus. "Ich erwarte Gerechtigkeit", sagte Vorstandschef Johannes Teyssen am Mittwoch bei der Bilanz-Pressekonferenz. In der kommenden Woche will das Bundesverfassungsgericht über die Klage der Atomkonzerne Eon, RWE und Vattenfall mündlich verhandeln. (Az. 1 BvR 2821/11 u.a.).

Die Unternehmen machen geltend, dass das nach dem Reaktorunfall von Fukushima 2011 erlassene Atomausstiegsgesetz einer Enteignung gleichkomme. Sie beklagen dabei Eingriffe in das grundrechtlich geschützte Eigentum sowie in die Berufs- und Gewerbefreiheit. Das ist aus Sicht der Konzerne ohne entsprechende Entschädigung verfassungswidrig. Sollte das Bundesverfassungsgericht dem grundsätzlich zustimmen, planen die Konzerne Schadenersatzklagen in Milliardenhöhe./enl/stb