Athen meldet hohen Haushaltsüberschuss

Freitag, 21.04.2017 16:08 von

Griechenland hat im vergangenen Jahr die fiskalischen Vorgaben des Sparprogramms übertroffen. Aber die guten Zahlen sind nur eine flüchtige Momentaufnahme. Das Krisenland ist noch lange nicht über den Berg.

Der griechische Regierungssprecher Dimitris Tzanakopoulos war sichtlich zufrieden, als er am Freitag die jüngsten Fiskaldaten des staatlichen Statistikamtes Elstat kommentierte: Griechenland werde in den beiden kommenden Jahren die Ziele des Anpassungsprogramms erreichen, das sei „nunmehr sicher“, erklärte Tzanakopoulos. Tatsächlich sehen die Zahlen beeindruckend aus: Griechenland hat 2016 in der Primärbilanz, die den Schuldendienst ausklammert, einen Überschuss von knapp sieben Milliarden Euro erwirtschaftet. Das entspricht 3,9 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Die Zielvorgabe des mit den Geldgebern vereinbarten fiskalischen Konsolidierungsprogramms lag bei einem Überschuss von 0,5 Prozent des BIP. Im Jahr 2015 stand noch ein Minus von 2,3 Prozent in der Primärbilanz.

Der Primärüberschuss ist ein wichtiges Thema in der aktuellen Diskussion um das griechische Rettungsprogramm und die Schuldentragfähigkeit des Landes. Es sorgt für Streit zwischen den europäischen Geldgebern und dem Internationalen Währungsfonds (IWF). Die Europäer fordern von Griechenland mittelfristig jährliche Primärüberschüsse von 3,5 Prozent des BIP. Damit soll das Land seinen Schuldenberg abtragen. Beim IWF hält man diese Vorgabe für überzogen. Realistisch seien allenfalls 1,5 Prozent, heißt es beim Fonds. Deshalb brauche Griechenland spürbare Schuldenerleichterungen. Davon will man aber vor allem in Berlin bisher nichts wissen.

Die Kontroverse beschäftigt an diesem Wochenende die Jahrestagung des IWF in Washington. Zu der Konferenz ist auch der griechische Finanzminister Euklid Tsakalotos in die US-Hauptstadt gereist. Er will sich dort unter anderem mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und später mit IWF-Chefin Christine Lagarde treffen. Tsakalotos dürften die guten Haushaltsdaten wie gerufen kommen. Die Zahlen scheinen zu zeigen, dass Athen auf einem guten Weg ist.

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