Arbeitgeber rufen zu Kampf gegen populistische EU-Kritik auf
Dienstag, 07.02.2017 05:22 von dpa-AFX
BERLIN/MAASTRICHT (dpa-AFX) - Zum Jahrestag des Maastrichter Vertrags haben Deutschlands Arbeitgeber zu einem offensiven Einsatz gegen rechtspopulistische EU-Skepsis aufgerufen. "Es ist unsere Pflicht und Verantwortung, alles zu tun, um die EU zusammenzuhalten und ihren Kern zu stärken", heißt es in einer Stellungnahme des Arbeitgeberverbands BDA, der der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegt. "Dazu gehört auch mehr Selbstbewusstsein statt Furcht vor Populisten." Es gelte, die Erfolge der europäischen Idee hervorzuheben, statt vor kritischen Stimmen zurückzuweichen.
Der am 7. Februar 1992 unterzeichnete EU-Vertrag von Maastricht machte den Einstieg in eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik sowie eine Zusammenarbeit in der Justiz- und Innenpolitik möglich.
Der 25. Jahrestag des Vertrags an diesem Dienstag müsse Ansporn zu einem entschlossenen Kampf dafür sein, dass Europa schnell aus der Krise finde, so die BDA. Nötig seien Reformen für mehr Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung. Europa müsse wieder Wachstumsprojekt werden.
Bei der niederländischen Parlamentswahl am 15. März werden der Partei des Populisten Geert Wilders in manchen Umfragen die meisten Sitze vorhergesagt. Wilders ist für einen EU-Austritt seines Landes, das eines der EU-Gründungsmitglieder ist.
An diesem Dienstag will sich Bundespräsident Joachim Gauck bei einer Grundsatzrede in der niederländischen Stadt an der Maas zur Zukunft der Europäischen Union äußern. Am 25. Jahrestag der Unterzeichnung des Vertrags von Maastricht spricht Gauck zum Ende seiner Abschiedsreise in die Niederlande bei einem Festakt./bw/DP/zb