AOK-Chef warnt Finanzminister Schäuble vor Griff nach Gesundheitsfonds

Mittwoch, 13.02.2013 09:45 von dpa-AFX

BERLIN (dpa-AFX) - AOK-Chef Jürgen Graalmann hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vor einem Griff in die Reserven der gesetzlichen Krankenversicherung gewarnt. "Die Beitragszahler dürfen nicht weiter geschröpft werden", sagte Graalmann der "Welt" (Mittwochausgabe).

Die Politik habe schon 4,5 Milliarden aus dem Gesundheitsfonds abgezogen. Dazu kämen weitere Milliarden für die Abschaffung der Praxisgebühr. "Wenn jetzt noch einmal zwei Milliarden Euro gekürzt werden, werden mehr als zehn Milliarden Euro für die Haushaltssanierung abgezweigt", sagte Graalmann weiter. Für eine stabile Finanzgrundlage würden die Überschüsse in den nächsten Jahren gebraucht, sagte der AOK-Chef der Zeitung weiter. "So können wir auch 2015 die nächsten Spargesetze oder gar einen höheren Beitragssatz vermeiden."

Gesundheitsminister Daniel Bahr habe dagegen im Wahljahr 2013 den Forderungen der Pharmafirmen nicht nachgegeben. Die Branche fordert schon länger eine Abschaffung des 2010 auf 16 Prozent angehobenen Zwangsrabattes. Die Reform der schwarz-gelben Regierung mit Preisstopp bis 2013 und Zwangsrabatt für verschreibungspflichtige Medikamente ohne Preisobergrenze war vor dem Hintergrund von Befürchtungen beschlossen worden, dass bei den gesetzlichen Krankenkassen ein Milliarden-Defizit drohen würde.

2012 beliefen sich die Reserven der Kassen jedoch auf 30 Milliarden Euro. Graalmann wandte sich auch gegen mehr Geld für die Krankenhäuser. "Jedes Jahr bekommen die Kliniken mehr, mittlerweile sind es mehr als 60 Milliarden Euro."/ep/mne/fbr