Altmaier sieht Einigungschance mit EU bei Ökostrom-Gesetz

Donnerstag, 07.11.2013 19:40 von wiwo.de

Nach einem Treffen mit der EU-Wettbewerbsbehörde sieht Umweltminister Peter Altmaier Einigungschancen im Streit um die Industrie-Rabatte auf die Kosten der Energiewende.

"Wir wollen dafür sorgen, dass eine Lösung gefunden wird, die rechtliche Streitigkeiten vermeidet", sagte der CDU-Politiker am Dienstag nach einem Treffen von ihm und NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) mit Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia in Brüssel. Der Bund sehe sich zwar bereits jetzt im Einklang mit EU-Recht. Dennoch kündigte Altmaier eine Reform an: "Wir kehren im Bewusstsein nach Deutschland zurück, dass wir eine Chance haben werden, die Bestimmungen so zu formulieren, dass wir am Ende die Wettbewerbsfähigkeit der Arbeitsplätze erhalten werden."SPD und Union wollen verhindern, dass die EU-Kommission ein Beihilfeverfahren gegen Deutschland wegen der Industrie-Rabatte auf die Ökostrom-Förderung einleitet. Dies allein würde Firmen zu teuren Rückstellungen zwingen. Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Kraft sagte nach dem Treffen mit Almunia, es mache Sinn, mit der Kommission einen engen Schulterschuss zu suchen, um Verunsicherungen in der Zukunft zu verhindern. "Wir sind uns sicher, dass es sich nicht um einen Beihilfefall handelt", betonte sie. Alumnia sei aber daran gebunden, den Beihilfefall zu öffnen, was schon im Vorfeld klar gewesen sei.

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