Zur Bundestagswahl: Demokratie und was sie für uns bedeutet

Am heutigen Freitag wird wieder der Internationale Tag der Demokratie gefeiert. Vor zehn Jahren wählte die Generalversammlung der Vereinten Nationen den 15. September als internationalen Aktionstag zu Ehren der Demokratie. Auch wenn heute der Demokratie gedacht wird, gibt es in vielen Ländern der Erde noch keine demokratische Regierung. Im Jahr 2006 hat das britische Nachrichtenmagazin "The Economist" erstmals seinen Demokratie-Index vorgestellt, mit dem es 167 Länder der Erde nach dem Grad ihrer Demokratie beurteilt. Laut der letzten Messung im vergangenen Jahr steht Norwegen an der Spitze als demokratischster Staat der Welt. Am unteren Ende der Skala rangieren Länder wie Nordkorea oder die Zentralafrikanische Republik. Insgesamt gibt es rund 50 Länder auf der Skala, die noch immer unter der Herrschaft eines autoritären Regimes stehen. Viele davon befinden sich im Nahen Osten und Afrika. Doch was bedeutet Demokratie eigentlich für die Menschen in Deutschland?

Was bedeutet Demokratie in Deutschland?

Nach Artikel 20 Absatz 1 des deutschen Grundgesetzes ist die Bundesrepublik Deutschland eine repräsentative Demokratie, in der die Herrschaftsgewalt vom Volk ausgeht und das Volk durch gewählte Vertreter agiert. Das bedeutet unter anderem eine Gewaltenteilung, die Achtung der Menschenrechte sowie gleiche und geheime Wahlen. Laut dem Duden zählt auch die freie und gleichberechtigte Willensbildung zur Definition von Demokratie. Zudem können zur Ausübung einer Demokratie auch Elemente direkter Demokratie Anwendung finden. Dazu gehören Volksentscheide und Referenden. Auf Landesebene gibt es in Deutschland die Möglichkeit für Volksentscheide. Referenden sind jedoch nur in Bayern und Hessen möglich. Auf Bundesebene ist keines der beiden Elemente einer direkten Demokratie erlaubt.

Wie wird Demokratie hierzulande umgesetzt?

In einer repräsentativen Demokratie, wie sie in Deutschland herrscht, agieren Vertreter für die Interessen der Bürger. Die Vertreter sind in Parteien organisiert. Die Gründung von Parteien ist frei, muss aber einer demokratischen Ordnung entsprechen. Ansonsten gilt eine Partei als verfassungswidrig. Außerdem herrscht das Prinzip des Mehrparteiensystems in Deutschland. Laut der Bundeszentrale für politische Bildung müssen Parteien politische "Vorstellungen und Interessen in der Gesellschaft artikulieren, sie zu politischen Konzepten und Programmen bündeln und Lösungen für politische Probleme suchen". Regierungsparteien sollen außerdem die politische Führung beeinflussen. Oppositionsparteien sollen diese kontrollieren und eventuelle Alternativen aufzeigen.

Finanziert werden die Parteien über Mittel vom Bund. Jährlich steht ihnen ein bestimmter Wählerstimmenanteil zur Verfügung. Bis zu einer Gesamtanzahl von vier Millionen Stimmen erhält jede Partei einen Euro je Stimme. Für jede Stimme darüber hinaus erhalten die Parteien 83 Cent vom Bund. CDU und SPD haben im vergangenen Jahr je rund 50 Millionen Euro vom Bund erhalten. CSU, die Linken und die Grünen erhielten aufgrund des Wählerstimmenanteils hingegen nur einen Bruchteil dessen.

Lobbyisten: Die geheimen Berater der Politik

Unter Lobbyarbeit wird eine Art externe Interessenvertretung in der Politik verstanden. Lobbyverbände wollen eine Einflussnahme in der Politik erreichen und so die von ihnen vertretenen Interessen durchsetzen. Die ARD schätzte im August dieses Jahres, dass zurzeit etwa 5.000 Menschen im Lobbybereich arbeiten. Lobbyisten können alleine agieren oder in Verbänden. Oft pflegen sie persönliche Kontakte zur Politikwelt, da sich auch ehemalige Abgeordnete unter ihnen befinden. Dafür ernten sie regelmäßig Kritik. Die Politik macht jedoch häufig Gebrauch von den Lobbyisten, da diese meist über mehr Fachwissen verfügen als die Politiker selbst. Sie agieren also als eine Art Politikberatung, auch bei dem Entwurf neuer Gesetze. Da es in Deutschland kein Lobby-Register gibt, müssen sich die Lobbyisten auch nicht als solche offenbaren und Politiker müssen ihre Kontakte zu diesen nicht öffentlich ausweisen.

Auch große Unternehmen nutzen Lobbys, um ihren Einfluss in der Politik geltend zu machen. Erst kürzlich war die Lobbyarbeit des US-amerikanischen IT-Riesen Google bekannt geworden. Laut der Nachrichtenseite "Zeit Online" wurde Google von der EU-Kommission ein Bußgeld für die Verletzung von Wettbewerbsregeln auferlegt. Ein führendes Mitglied des ebenfalls US-amerikanischen und von Google finanzierten Thinktanks New America lobte die Entscheidung der EU-Kommission in einer Pressemitteilung; die Mitteilung war wenig später wieder verschwunden - der leitende Mitarbeiter ebenfalls. Auch wenn es sich in dem Fall um die US-amerikanische Politik handelt: Er macht deutlich, wie sehr auch Unternehmen versuchen, ihre Interessen in die Politik einzubringen.