Widerstand gegen AfD-Vorsitz im Haushaltsausschuss

Der Bundestag lässt zwei AfD-Abgeordnete bei der Besetzung wichtiger Parlamentsposten durchfallen. Ein dritter Abgeordneter könnte nun ebenfalls leer ausgehen. Grund: Sein angeblicher Hang zu Verschwörungstheorien.Geht die SPD in die Regierung, lenkt das die Scheinwerfer auf die AfD. Denn die von Alexander Gauland und Alice Weidel geführte Fraktion wäre dann Oppositionsführerin. Nach den ungeschriebenen Regeln des Bundestages könnte sie dann den Vorsitz im Haushaltsausschuss für sich beanspruchen. Doch möglicherweise geht sie leer aus. Damit würde die AfD zum dritten Mal einen wichtigen Posten im Parlament verweigert bekommen.Im Fall des Haushaltsausschusses will die AfD den Vermögensberater Peter Boehringer für den Vorsitz nominieren. Doch der Kandidat stößt wegen früher Äußerungen auf Widerstand in der SPD. „Ich persönlich kann mir derzeit nicht vorstellen, dass Herr Boehringer Vorsitzender des Haushaltsausschusses wird“, sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete und Haushaltspolitiker Johannes Kahrs dem Handelsblatt. „Deswegen werden wir darüber in der SPD und mit den anderen Parteien reden müssen.“Hintergrund sind Medienberichte, wonach Boehringer, der im rechts-esoterischen Kopp-Verlag Sachbücher publiziert hat, als Anhänger von Verschwörungstheorien gilt. Im September 2015 etwa schrieb der AfD-Politiker auf seiner Facebook-Seite von einer „irreversiblen Umvolkung in der BRD“ und sprach von einem „permanenten Austausch des deutschen Staatsvolks durch zu 98 Prozent illegalen Eindringlingen aus weitgehend muslimischen Herkunftsstaaten“.  Die Bundesregierung nannte er eine „supranationalen Befehlen gehorchende BRD-Führungsclique“, die „inzwischen krimineller als die kommunistische der DDR“ sei.Kahrs sagte, es sei zwar gute Praxis, dass die größte Oppositionsfraktion den Vorsitz im Haushaltsausschuss bekomme. Und er habe ich bisher nicht vorstellen können, dass sich das ändere. Aber: „In der aktuellen Lage“, fügte er mit Blick auf Boehringer hinzu, „muss man sowohl über die bisherige Praxis als auch über die Personalvorschläge der AfD reden.“

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