Die Einigung auf die Eckpunkte einer möglichen Großen Koalition stehen fest. Wo kaum zu finanzierende Milliardenlasten drohen, warum die Bürger bei der Steuer verlieren, wie es um Bildung und Digitalisierung steht.
Union und SPD sind sich einig: Sie wollen es noch einmal versuchen – und in einer nicht mehr ganz so großen Koalition bis zum Ende der Legislaturperiode regieren. Dazu haben sie auf 28 Seiten die Ergebnisse ihrer Sondierungsgespräche festgehalten.Ob es tatsächlich zu einer Regierung kommt, ist offen. Kommende Woche muss ein Sonderparteitag der Sozialdemokraten zunächst der Aufnahme von Koalitionsverhandlungen zustimmen. Wenn diese abgeschlossen sind, müssen noch die Mitglieder der Partei ihr Okay geben. Gerade die zweite Hürde könnte zu hoch sein, weil die Union überraschend viele Forderungen durchgesetzt hat.Aber auf was haben sich Union und SPD überhaupt geeinigt? Was planen sie für die nächsten Jahre? Und was bedeutet es für Unternehmen und Bürger?Die WiWo-Experten geben eine erste Einschätzung zu den wichtigsten Themen.FinanzenZu den größten Enttäuschungen gehört der Steuerteil im 28-Seiten-Dokument. Von einer deutlichen Steuerentlastung ist keine Rede. Keine Rede ist von einer Abmilderung der kalten Progression, obwohl sowohl Union als auch SPD dies im Wahlkampf unisono forderten. Genauso fehlt eine Anhebung des zu versteuernden Einkommens von gut 53.000 Euro auf 60.000 Euro, ab der der Spitzensteuersatz greifen soll. „Da laufen die Bürger weitere vier Jahre in eine automatische Höherbesteuerung“, kritisiert der Hannoveraner Steuerprofessor Stefan Homburg, „mit der Folge, dass immer mehr auch den Spitzensteuersatz zahlen müssen.“ Zumindest der Bund der Steuerzahler hofft hier, dass sich bei den späteren Koalitionsverhandlungen noch etwas tut.Um den vollständigen Artikel zu lesen, klicken Sie bitte hier.
