CDU und CSU sind zufrieden mit den Ergebnissen der Spitzenrunde im Kanzleramt. Die SPD dagegen nicht. Verbesserungen für Frauen, mehr Geld für Rentner und besseren Schutz für Mieter werde es erstmal nicht geben.
Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hat die Ergebnisse des nächtlichen Koalitionsausschusses als einen „schönen Erfolg“ für die Union gewertet. Er hob am Donnerstagmorgen nach einer Sondersitzung seiner Fraktion im Bundestag die vereinbarten härteren Strafen für Einbrecher und die Bekämpfung von Sozialmissbrauch hervor. „Mit einem solchen Ergebnis war im Vorfeld nicht zu rechnen“, sagte Kauder. „Gestern hat es einen Ruck gegeben und darüber sind wir froh.“
Kanzleramtschef Peter Altmaier ist der Meinung, die Union habe sich gegen die SPD durchgesetzt. „Die Themen, die wir beschlossen haben, waren natürlich in aller erster Linie Themen, die uns von der CDU/CSU besonders wichtig waren“, sagte der CDU-Politiker im Deutschlandfunk. Entscheidungen bei SPD-Themen wie dem Teilzeitrecht und der Begrenzung von Managergehältern wären nur mit Kompromissen zu lösen gewesen. Die Union habe konkrete Angebote gemacht, die SPD habe sich aber „noch nicht im Stande gesehen, sich diesen Vorschlägen zu nähern“. Die Union bleibe bei der Position, dass über die Höhe der Vorstandsgehälter öffentlich in der Hauptversammlung des Unternehmens entschieden werden solle, sagte Kauder. Die SPD sei aber nicht bereit gewesen, diesen Punkt aus dem gemeinsamen Koalitionsvertrag so umzusetzen. Hätte sich die SPD nicht verweigert, „dann wären wahrscheinlich die ganzen Vorgänge bei VW so nicht gelaufen“, kritisierte Kauder.
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