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WAHL/ROUNDUP 2: Merkel mit Verlust vorn - SPD auf Rekordtief - AfD auf Platz 3
Bundeskanzlerin Angela Merkel.
Foto: Kleinschmidt / MSC (https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Angela_Merkel_Security_Conference_February_2015.jpg), „Angela Merkel Security Conference February 2015“, Zuschnitt von ARIVA.DE, https://creativecommons.org/licenses/by/3.0/de/legalcode
(mit ersten Hochrechnungen und Reaktionen)
BERLIN (dpa-AFX) - Steiler Aufschwung der AfD, historisches Fiasko der SPD, verlustreicher Sieg der Union: Bundeskanzlerin Angela Merkel kann nach der Bundestagswahl trotz schwerer Verluste voraussichtlich vier weitere Jahre regieren. Ihr bisheriger Koalitionspartner SPD mit dem Herausforderer Martin Schulz stürzt nach den ersten Hochrechnungen aber auf ein Rekordtief. Großer Profiteur der Schlappe für die große Koalition ist die Rechtsaußen-Partei AfD. Mit ihr schafft erstmals seit den 50er Jahren eine rechtsnationale Partei den Sprung ins Parlament - und erobert gleich Platz drei.
Der FDP gelingt nach vier Jahren die Rückkehr in den Bundestag. Mit den ebenfalls vertretenen Linken und Grünen ergibt sich erstmals seit den 50er Jahren wieder ein Sechs-Fraktionen-Parlament. Möglich wäre ein bisher im Bund noch nie erprobtes Jamaika-Bündnis aus CDU/CSU, FDP und Grünen. Einer rechnerisch ebenfalls möglichen Fortsetzung der großen Koalition erteilte die SPD-Spitze sofort nach Wahlschluss eine Absage: "Für uns endet heute die große Koalition", sagte Parteivize Manuela Schwesig. Fraktionschef Thomas Oppermann schloss sich an.
UNION MIT SCHWÄCHSTEM ERGEBNIS SEIT 1949
Nach den Hochrechnungen von 18.15 Uhr fällt die Union auf ihr schwächstes Ergebnis seit 1949: 32,7 bis 33,3 Prozent (2013: 41,5). Die einstige Volkspartei SPD scheint das Vertrauen der Wähler in der großen Koalition dauerhaft verloren zu haben: Nach zwei bereits schwachen Bundestagswahlen stürzt sie nun auf ein Rekordtief von 20,2 bis 20,8 Prozent (25,7). Die AfD, 2013 noch knapp gescheitert, legt mit 13,2 bis 13,4 Prozent auf knapp das Dreifache zu (4,7) - ein Resultat, das auch im Ausland mit Sorge beachtet wird.
Die Grünen verbessern sich auf 9,2 bis 9,4 Prozent (8,4). Die Linken verharren leicht über ihrem alten Niveau bei 8,9 Prozent (8,6). Die seit 2013 nicht mehr im Parlament vertretene FDP überspringt mit 10,1 bis 10,5 Prozent locker die Fünf-Prozent-Hürde (4,8).
WAHLBETEILIGUNG GESTIEGEN
Die Sitzverteilung sieht nach den Hochrechnungen von Infratest dimap (ARD) und Forschungsgruppe Wahlen (ZDF) so aus: CDU/CSU 217 bis 220 (2013: 311), SPD 134 bis 137 (193), AfD 87 bis 89, FDP 67 bis 70, Grüne 61 bis 62 (63) und Linke 59 Mandate (64).
Die Wahlbeteiligung lag bei 75 bis 76,5 Prozent (71,5). Zur Abstimmung aufgerufen waren rund 61,5 Millionen Wahlberechtigte.
ARIVA.DE Börsen-Geflüster
MERKEL VOR VIERTER AMTSZEIT
Merkel steht damit vor ihrer vierten Amtszeit. Die Union habe sich ein besseres Ergebnis gewünscht, zugleich habe man aber die Wahlziele erreicht, sagte Fraktionschef Volker Kauder (CDU). Einfach werden Gespräche über eine Regierungsbildung nicht, nachdem die SPD eine Absage und den Gang in die Opposition verkündet hat: Grüne und Liberale sehen wegen teils gegensätzlicher Ziele ein Dreier-Bündnis mit der Union skeptisch. Der Einigungsdruck ist aber groß, denn von einer Neuwahl könnte die AfD noch stärker profitieren. Als Koalitionspartner kommt diese für keine andere Partei in Frage.
Dass es vor der Landtagswahl in Niedersachsen am 15. Oktober konkret wird, gilt als unwahrscheinlich - keine Partei im Bund will den Wahlkämpfern in Hannover mit Vorfestlegungen in die Quere kommen.
SIEG DER UNION HATTE SICH ANGEDEUTET
Ein Sieg der Union hatte sich seit Monaten in allen Umfragen angedeutet. Das war aber nicht immer so. Die Nominierung von Schulz zum Kanzlerkandidaten am Jahresanfang ließ die Umfragewerte der SPD zunächst in die Höhe schnellen und bei den Sozialdemokraten Hoffnung auf einen Machtwechsel keimen. Von drei verlorenen Landtagswahlen im Frühjahr erholte sich die Partei aber nicht mehr. Mit dem Thema soziale Gerechtigkeit konnte Schulz nicht punkten. Auch konkrete Konzepte zu Politikfeldern wie Pflege und Rente verfingen beim Wähler nicht. Andere Streitthemen wie die von der SPD geforderte Ehe für alle räumte Merkel vor der Wahl ab. Schwesig und Oppermann sprachen sich aber dafür aus, dass Schulz trotz des Absturzes SPD-Chef bleibt.
Die AfD schaffte es in der Endphase des Wahlkampfs immer wieder, mit provokanten Äußerungen Aufmerksamkeit zu erregen. Ihr nützte es, dass das Thema Flüchtlingspolitik eine größere Rolle spielte, als die zurückgegangenen Zuzugszahlen erwarten ließen.
UNIONSSTREIT ÜBER MERKELS FLÜCHTLINGSPOLITIK KÖNNTE WIEDER AUFFLAMMEN
Wegen des starken AfD-Ergebnisses könnte der Unionsstreit über Merkels Flüchtlingspolitik wieder aufflammen, zumal die CSU in Bayern nach einer Prognose des Bayerischen Rundfunks auf 38,5 Prozent gefallen ist (2013: 49,3). CSU-Chef Horst Seehofer hat eine Obergrenze für den Zuzug einst als Bedingung für eine Koalitionsbeteiligung genannt. Darauf dürfte er bei der ablehnenden Merkel pochen, um vor der bayerischen Landtagswahl 2018 weiteren Zuwachs für die AfD zu verhindern.
Die Erfolg der erst 2013 gegründeten AfD hatte sich schon angedeutet - weniger in den Umfragen als vor allem auf einigen Marktplätzen: Stärker als frühere Wahlkämpfe war dieser von Anfeindungen und Störungen geprägt. Die Kanzlerin wurde bei Auftritten mehrfach ausgebuht und mit Tomaten beworfen, besonders in Ostdeutschland./and/seb/DP/he
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