Unions-Fraktionsvize kritisiert EU-Kommission wegen Klage

BERLIN (dpa-AFX) - Unions-Fraktionsvize Georg Nüßlein hat die EU-Kommission angesichts der angekündigten EU-Klage wegen zu hoher Luftverschmutzung scharf kritisiert. "Die Klage der EU-Kommission bringt der Luftqualität in unseren Städten überhaupt nichts", erklärte der CSU-Politiker am Donnerstag in Berlin. Auch in Brüssel dürfte eigentlich angekommen sein, dass Deutschland mit Hochdruck daran arbeite, mit einem "breiten Maßnahmenmix" die Luft in den Städten sauberer zu machen. "Das geht aber nicht auf richterlichen Knopfdruck und mit Scheinlösungen wie Fahrverboten oder wie auch immer gefärbten Plaketten."

Die Bundesregierung hatte ein milliardenschweres Programm für saubere Luft in Kommunen auf den Weg gebracht. Damit sollen auch Fahrverbote in Städten verhindert werden. Es ist aber umstritten, ob Maßnahmen wie die Umrüstung von Bussen oder eine bessere Taktung des öffentlichen Nahverkehrs neben Software-Updates der Hersteller ausreichen, um die Schadstoff-Grenzwerte wirksam und flächendeckend zu senken./hoe/DP/jha