Eine Volksabstimmung könnte zum Austritt der Tschechien aus der EU führen. Die boomende tschechische Wirtschaft ist besorgt.
Die politische Diskussion über eine Volksabstimmung zur EU-Mitgliedschaft der Tschechischen Republik beunruhigt ausländische Investoren schwer. Seit Wochen läuft eine politische Diskussion über ein EU-Referendum in der Tschechischen Republik.
Insbesondere die rechtsradikale Partei „Freiheit und direkte Demokratie“ (SPD) des Unternehmers Tomio Okamura fordert eine Abstimmung über einen EU-Austritt des Landes, also den „Czexit“. Auch der Ende Januar wiedergewählte Staatspräsident Milos Zeman, der eine EU-Mitgliedschaft seines Landes eintritt, befürwortet eine Volksabstimmung.
Die Wirtschaft schlägt angesichts der Czexit-Debatte Alarm. Die Unternehmen fordern von der Regierung unter dem populistischen Premier Babis ein klares Ja zu Europa. 78 Prozent aller Unternehmen in Tschechien sind bereits beunruhigt über die Diskussion. Das geht aus einer Umfrage der Deutsch-Tschechischen Industrie- und Handelskammer in Prag hervor. 2
8 Prozent würde einen Standortwechsel prüfen, sollte es zu einem EU-Austritt kommen. Am meisten sind die großen Produktionsunternehmen beunruhigt, die vom europäischen Binnenmarkt profitieren. Insgesamt wurde von der Industrie- und Handelskammer in- und ausländische 150 Unternehmen in Tschechien befragt.
Im Rahmen der sogenannten Osterweiterung im Jahr 2004 ist Tschechien wie auch die Nachbarstaaten Polen und Slowakei beigetreten. Doch die Europabegeisterung der Tschechen hat sich seitdem stark in Grenzen gehalten. Nicht zuletzt der russlandfreundliche Staatspräsident Milos Zeman und sein europafeindlicher Vorgänger Vaclav Klaus machten kontinuierlich Stimmung gegen die europäische Integration. Dabei profitiert Tschechien wie kaum ein anderes Land von den Freiheiten des EU-Binnenmarktes.
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