Trump reagiert auf 'Shutdown' und gibt Demokraten die Schuld

Ehemaliger US-Präsident Donald Trump spricht mit Teilnehmern auf der von Turning Point Action veranstalteten "Rally to Protect Our Elections" im Arizona Federal Theatre in Phoenix, Arizona. ©Gage Skidmore https://creativecommons.org/licenses/by-nc-sa/2.0/

WASHINGTON (dpa-AFX) - US-Präsident Donald Trump hat am Samstag in einer Serie von Tweets auf den "Shutdown" der US-Regierung reagiert und den Demokraten die Schuld gegeben. Um Mitternacht Ortszeit war in den USA eine Haushaltssperre in Kraft getreten. Weil die Schuldenobergrenze erreicht ist, müssen weite Teile der US-Bundesregierung und des öffentlichen Dienstes ihr Handeln einstellen - genau am ersten Jahrestag der Amtsübernahme Trumps.

Trump schrieb, die Demokraten hätten leicht eine Einigung erreichen können, sie wollten aber mit dem "Shutdown" lieber ein politisches Spiel betreiben. Gewiss hätten sie ihm zu seinem einjährigen Amtsjubiläum ein "hübsches Geschenk" machen wollen.

Trump verwies darauf, dass die Republikaner im Senat bei der entscheidenden Abstimmung nur 51 Stimmen hatten. Es seien aber 60 nötig gewesen, um den "Shutdown" ein weiteres Mal kurzfristig aufzuschieben. Deswegen, so Trump, müssten bei den anstehenden Kongresswahlen im November noch mehr Republikaner gewählt werden.

Beim letzten "Shutdown" unter Barack Obama im Jahr 2013 hatte Trump darauf beharrt, der Präsident müsse in einem solchen Moment Führungsstärke zeigen. "Aller Druck liegt auf dem Präsidenten", hatte Trump dem Sender Fox News gesagt. "Er muss alle in einem Raum zusammenbekommen, und er muss führen."/ki/DP/zb

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