SPD-Wirtschaftspolitiker wollen drei Vorsitzende für Kohle-Kommission

BERLIN (dpa-AFX) - SPD-Wirtschaftspolitiker haben sich für drei Vorsitzende bei der geplanten Kommission zum Kohleausstieg ausgesprochen. Das sieht ein Konzept der Arbeitsgruppe Wirtschaft und Energie der SPD-Bundestagsfraktion vor, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Demnach soll einer der Vorsitzenden der Kommission ein "parteiübergreifend anerkannter" Vertreter mit entsprechenden Verhandlungserfahrungen sein, der kein politisches Amt und keine Führungsposition in der Wirtschaft bekleidet. Der zweite Vorsitz soll an einen von allen Kohleregionen anerkannter Vertreter gehen. Zum dritten Vorsitzenden soll ein Vertreter mit ausgewiesener energie- und klimapolitischer Expertise gemacht werden.

Außerdem sprechen sich die SPD-Wirtschaftspolitiker dafür aus, dass in der Kommission mit dem Namen "Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung" Experten aus unterschiedlichen Bereichen vertreten sind, unter anderem aus der Energie- und Klimapolitik sowie aus Braukohlekraftwerken. Auch Vertreter von Wirtschaftsverbänden und Gewerkschaften sowie Abgeordnete aus den Regierungsfraktionen sollen aufgenommen werden.

Der Linke-Energiepolitiker Lorenz Gösta Beutin sagte zu den Plänen: "Ich bin überrascht, dass die SPD-Bundestagsfraktion nur Vertreter der Regierungsfraktionen in die Kohlekommission aufzunehmen gedenkt." SPD und Union seien gut beraten, wenn sie bei der Besetzung der Kohlekommission die relevanten Akteure mit an den Verhandlungstisch holten. Dazu gehöre die Linke, um Einfluss zu nehmen auf die Ausarbeitung des Strukturwandels in den Braunkohleregionen in der Lausitz.

Die Kommission soll laut Koalitionsvertrag noch in diesem Jahr ein Enddatum für den Ausstieg aus der Kohlestrom-Produktion in Deutschland festlegen. Außerdem soll sie einen Plan für das schrittweise Abschalten der Kraftwerke erarbeiten, die finanzielle Abfederung des Strukturwandels klären und festlegen, wie Deutschland sein Klimaziel für 2030 einhält.

Nach einem koalitionsinternen Streit hatte es einen Kompromiss bei der Führung der Kommission gegeben. Vier Minister sollen die Arbeit gemeinsam steuern, und zwar Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), Umweltministerin Svenja Schulze (SPD), Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Innenminister Horst Seehofer (CSU). Die Geschäftsstelle für die organisatorischen Aufgaben wird im Wirtschaftsministerium angesiedelt. Schulze und die SPD im Bundestag hatten eine gleichberechtigte Stellung gefordert./hoe/DP/tos