Sondierungsergebnis ist für Nahles fairer Kompromiss

BERLIN (dpa-AFX) - Die SPD-Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles hat das Sondierungsergebnis als fairen Kompromiss gewertet. "Ich persönlich sehe das als ein Geben und Nehmen bei Verhandlungen. Und ich könnte jetzt auch eine Liste machen von Punkten, wo wir uns wechselseitig jeweils auch an die Schmerzgrenze gebracht haben", sagte sie am Freitagabend in den ARD-"Tagesthemen". Die Union habe eine große Reform des Einkommensteuertarifs gefordert. "Wir haben jetzt eine Absenkung des Solis, die wirklich 90 Prozent der Bürgerinnen und Bürger aus dem Soli führt." Es gebe keine einseitige Entlastung nur der höchsten Einkommen.

Auf die Frage, welches das neue sozialdemokratische Projekt sei, mit dem der SPD-Parteitag von eine neuen großen Koalition überzeugt werden könne, antwortete Nahles: "Wir brauchen überhaupt nicht eins, wir müssen nur zeigen, dass wir das Land modernisieren und erneuern. Das machen wir beispielsweise, in dem wir es geschafft haben, ein Einwanderungsgesetz endlich durchzusetzen, das war ein jahrzehntelanger Streit mit der CDU/CSU." Als wichtigste Frage bezeichnete sie die Europapolitik. Wenn es erneut Schwarz-Rot gebe, würde Deutschlands Europapolitik "sehr entscheidend" verändert. "Es ist eine Trendwende verabredet worden, hin zu mehr sozialem Europa, hin zu engerer Zusammenarbeit in Europa, auch ein Zugehen auf wichtige europäische Partner und ihre modernen Vorschläge wie zum Beispiel die Franzosen." Sie sei für die Abstimmung auf dem Parteitag am 21. Januar "sehr zuversichtlich"./and/DP/he