Scheuer: Bis 2020 sollen Schadstoff-Grenzwerte eingehalten werden

BERLIN (dpa-AFX) - In den deutschen Städten sollen bis 2020 die vor allem von Dieselautos verursachten Schadstoff-Grenzwerte eingehalten werden. Dieses Ziel nannte der neue Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) am Donnerstag im Bundestag. Sein Motto sei: "Keine Panik und keine Verbote, sondern Anreize und Maßnahmen - und das konkret und schnell." Saubere Luft solle ein "Exportschlager" werden.

Scheuer sagte, mit einer neuen Förderrichtlinie zur Umrüstung von Diesel-Bussen sollten insgesamt 28 000 Stadtbusse umgerüstet werden. Dies koste 107 Millionen Euro. In einem nächsten Schritt sollten auch öffentliche Fahrzeuge wie Müll- oder Krankenwagen umgerüstet werden. Mit Software-Updates der Hersteller bei älteren Diesel sollten die Stickoxid-Emissionen bis Ende 2018 um bis 30 Prozent reduziert werden. "Luftqualität ist Lebensqualität", sagte Scheuer. Aber Lebensqualität sei auch Bewegungsfreiheit und Mobilität. Und Mobilität sei der "Kraftstoff" der Wirtschaft.

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hatte Diesel-Fahrverbote für bessere Luft in Städten generell für zulässig erklärt, diese aber als letztes Mittel bezeichnet. Außerdem müsse die Verhältnismäßigkeit gewahrt bleiben. Die Bundesregierung will flächendeckende Fahrverbote für Diesel in Städten unbedingt verhindern.

Im vergangenen Jahr waren die Schadstoff-Belastungen zwar etwas gesunken, aber immer noch wurden die Grenzwerte in knapp 70 Städten nicht eingehalten. Dieselfahrzeuge sind eine Hauptursache für die Schadstoff-Belastung./hoe/sam/DP/jha