Schäuble mahnt London zur Einhaltung von Finanzpflichten beim Brexit

Wolfgang Schäuble (CDU). Foto: Kuebi = Armin Kübelbeck (https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Wolfgang_Schaeuble_05.jpg), „Wolfgang Schaeuble 05“, Zuschnitt von ARIVA.DE, https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/legalcode

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble pocht darauf, dass Großbritannien beim Brexit finanzielle Pflichten gegenüber der Europäischen Union erfüllt. "Die Zahlungsverpflichtungen Großbritanniens gelten solange, wie es in den Verträgen geregelt ist", sagte Schäuble vor der Sitzung der Euro-Finanzminister am Montag in Brüssel. "Großbritannien ist ein verlässlicher Partner in allen internationalen Vereinbarungen. Ich habe da keinen Zweifel."

Berechnungen der EU-Kommission legen nahe, dass Großbritannien den bisherigen Partnern in der EU nach einem Brexit noch bis zu 60 Milliarden Euro schuldet. Dabei geht es um in der Vergangenheit getroffene Haushaltsentscheidungen, die erst in den kommenden Jahren ganz abgewickelt sein werden. Darüber hinaus soll sich Großbritannien zum Beispiel an Pensionen für EU-Beamte beteiligen, die womöglich noch Jahrzehnte laufen.

Zuvor hatte die Londoner Regierung angekündigt, dass Premierministerin Theresa May am 29. März offiziell den Austritt ihres Landes aus der Staatengemeinschaft verkünden will./vsr/DP/jha

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