ROUNDUP: Schmidt lässt Hendricks mit Vorstoß gegen Mega-Ställe abblitzen

BERLIN (dpa-AFX) - Umwelt- und Bauministerin Barbara Hendricks scheitert mit einer Initiative gegen Mega-Ställe am Widerstand von Agrarminister Christian Schmidt. Die SPD-Ministerin hatte im vergangenen Jahr eine Änderung des Baurechts vorgeschlagen, die es Kommunen erleichtern sollte, den Bau solcher Anlagen zu verhindern. "Es hat sich gezeigt, dass die Zustimmung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft zu einem solchen Gesetz vor den Wahlen nicht mehr möglich sein wird", schrieb Hendricks nun an ihren Kabinettskollegen von der CSU. "Dieses Ergebnis bedaure ich sehr." Der Brief lag der Deutschen Presse-Agentur am Freitag vor.

Hendricks verwies auf die Probleme, die Massentierhaltung verursacht: "Der Trend zu immer größeren Tierhaltungsanlagen kann sich auf die Umwelt-, insbesondere die Gewässer-, Luft- und Bodenqualität sowie auf den Klimaschutz nachteilig auswirken." Ihr "Intensivtierhaltungsgesetz", für das sie sich weiter einsetzen wolle, werde "letztlich auch die Akzeptanz von Tierhaltung stärken." Schmidt und Hendricks geraten regelmäßig in Streit bei Umweltfragen, welche die Landwirtschaft betreffen.

Die Umweltministerin wollte das Baurecht so ändern, dass alle Ställe ab einer bestimmten Größe nur noch gebaut werden dürfen, wenn sie ein bauplanungsrechtliches Verfahren durchlaufen, an dem Bürger beteiligt werden und in dem die Kommunen die Möglichkeit zur Lenkung haben.

Schmidt ist dagegen. "Die höchsten Standards in Deutschland nützen nichts, wenn die Tiere aus Kostengründen nur noch im Ausland im Stall stehen", sagte ein Sprecher des Landwirtschaftsministeriums am Freitag. Die Haltungsbedingungen hätten sich in den vergangenen Jahren deutlich verbessert, die geplante Einführung eines staatlichen Tierwohllabels solle weitere Fortschritte bringen. "Eine Streichung der bauplanungsrechtlichen Privilegierung im Außenbereich würde die Motivation der Tierhalter schwächen, in neue Stallanlagen mit verbesserten Tierwohlparametern zu investieren."

Schmidt zeige sich "einmal mehr als größter Lobbyist der Massentierhaltung", sagte Agrarexperte Martin Hofstetter von Greenpeace. Dass er Kommunen und Betroffene nicht mitreden lassen wolle, zeuge "von einem eigenartigen Demokratieverständnis." Der agrarpolitische Sprecher der Grünen, Friedrich Ostendorff, kritisierte auch die Umweltministerin: "Ministerin Hendricks' Engagement kommt zu spät und riecht zu eindeutig nach Wahlkampf."/ted/DP/mis