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ROUNDUP: Madrid kündigt Zwangsmaßnahmen gegen Katalonien an
Die Flagge von Katalonien.
pixabay.com
MADRID/BARCELONA (dpa-AFX) - Die spanische Zentralregierung will mit Zwangsmaßnahmen gegen die Unabhängigkeitsbestrebungen der autonomen Region Katalonien vorgehen. Ministerpräsident Mariano Rajoy zog damit am Donnerstag die Konsequenzen aus der Weigerung der Regionalregierung in Barcelona, auf sein Ultimatum einzugehen.
Die Zentralregierung habe das Nein aus Barcelona zur Kenntnis genommen, hieß es in einer in Madrid veröffentlichten Mitteilung. Deshalb werde man die im Verfassungsartikel 155 vorgesehenen Schritte einleiten, um in Katalonien die Rechtmäßigkeit wiederherzustellen. Für Samstag wurde ein Treffen des Ministerrats anberaumt. Dabei soll voraussichtlich über konkrete Maßnahmen beraten werden.
Die Verfassung erlaubt es der Zentralregierung, "die notwendigen Mittel zu ergreifen", um eine autonome Region zur Erfüllung ihrer rechtlichen Pflichten zu zwingen. Sie könnte Puigdemont absetzen, die katalanische Regierung auflösen oder eine Neuwahl des Regionalparlaments erzwingen. Es ist das erste Mal seit Inkrafttreten der Verfassung von 1978, dass diese Regelung verwendet wird./pz/DP/jha
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