ROUNDUP: Chancen auf Ausnahmeregelungen für EU-Staaten bei US-Zöllen gestiegen

WASHINGTON/BERLIN/BRÜSSEL (dpa-AFX) - Der Handelsbeauftragte von US-Präsident Donald Trump hat mögliche Ausnahmen für die EU-Staaten und weitere Länder bei den umstrittenen Stahl- und Aluminiumzöllen angedeutet. Die EU-Länder könnten genauso wie Argentinien und Australien so lange von den von Trump verhängten Zöllen ausgenommen werden, bis Handelsgespräche beendet seien, sagte Robert Lighthizer am Mittwoch vor einem Ausschuss des Repräsentantenhauses in Washington. Auch mit Brasilien sollen entsprechende Gespräche aufgenommen werden.

Gleichzeitig will Trump offenbar stärker als bisher beabsichtigt China in die Mangel nehmen. Am Donnerstag soll ein Maßnahmenpaket vorgestellt werden, das vor allem auch dem Diebstahl geistigen Eigentums einen Riegel vorschieben soll.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte zuvor im Bundestag deutlich gemacht, die Bundesregierung setze auf Gespräche mit den USA - werde aber "notfalls unmissverständliche Gegenmaßnahmen ergreifen". Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger wird in der "Rheinischen Post" (Donnerstag) mit den Worten zitiert, er sehe die Chancen für eine Befreiung der EU bei unter 50 Prozent.

Trump hatte vor knapp zwei Wochen angekündigt, Zölle auf Importe von Stahl in Höhe von 25 Prozent und auf Aluminium in Höhe von 10 Prozent zu verhängen. Die Zölle sollen an diesem Freitag in Kraft treten. Die EU-Kommission hat bereits mit Vergeltungszöllen auf US-Produkte wie Whiskey, Jeans und Motorräder gedroht. Diese sollen nur dann nicht verhängt werden, wenn es eine komplette Ausnahmeregelung für die 28 EU-Länder gibt.

EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström kündigte am Mittwoch nach einem bereits am Dienstag geführten Gespräch mit US-Handelsminister Wilbur Ross in Washington an, dass es zum Thema nun Gespräche auf Spitzenebene geben solle. "Wir haben uns darauf verständigt, unverzüglich einen Diskussionsprozess mit Präsident Trump und der Trump-Administration über Themen in Gang zu setzen, die uns gemeinsam Sorgen bereiten", hieß es in einer gemeinsamen Stellungnahme von Malmström und Ross. Ziel sei es, gegenseitig akzeptable Ergebnisse so schnell wie möglich zu erzielen. Zu den Äußerungen von Lighthizer gab es zunächst keinen Kommentar von EU-Seite.

Bisher sind nur die US-Nachbarn Kanada und Mexiko von den angekündigten Schutzzöllen vorübergehend befreit. Sollte es tatsächlich zu vorübergehenden Ausnahmen für die EU und weitere Länder wie Australien und Argentinien kommen, würden sich die US-Strafmaßnahmen noch stärker als bisher geplant auf China fokussieren.

Die Handelsbeziehungen sind auch Thema beim EU-Gipfel an diesem Donnerstag in Brüssel. "Die Bundesregierung ist überzeugt, dass Abschottung zum Schluss allen schadet", sagte Merkel am Mittwoch im Bundestag zum Thema. Die angekündigten US-Schutzzölle auf Stahl und Aluminium seien rechtswidrig und schädlich.

Trump hatte die Wahrung der nationalen Sicherheit als Grund für die Zölle angeführt. Die EU geht jedoch davon aus, dass es ihm vor allem darum geht, die heimische Stahl- und Aluminiumindustrie zu schützen.

Im Falle von Strafzöllen gelten zwar die direkten Auswirkungen auf deutsche Unternehmen als nicht massiv. Allerdings wird befürchtet, dass Stahlprodukte aus anderen großen Hersteller-Ländern wie Brasilien oder China nun zunehmend auf den europäischen Markt ausweichen. Das könnte eine "Stahlschwemme" mit sinkenden Preisen auslösen und Auswirkungen auf Jobs haben.