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ROUNDUP 4: IWF beharrt auf Schuldenerleichterung für Griechenland
Flagge der Vereinten Nationen.
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(Aktualisierung: deutsche Position sowie mögliche Schuldenerleichterungen im vorletzten Absatz präzisiert.)
WASHINGTON (dpa-AFX) - Der Internationale Währungsfonds (IWF) steht zu seiner angekündigten Milliardenspritze für Griechenland, knüpft diese aber weiter an Bedingungen. Die IWF-Beschlussgremien stimmten am Donnerstag (Ortszeit) in Washington dem Vorschlag von Fonds-Chefin Christine Lagarde im Grundsatz zu, Griechenland mit einem Kredit von weiteren 1,6 Milliarden Euro zu unterstützen. Dieser sei jedoch an die Bereitschaft der europäischen Griechenland-Gläubiger geknüpft, dem Land Schuldenerleichterungen zu gewähren.
Eine zeitliche Begrenzung, innerhalb der eine Einigung erzielt werden muss, gebe es nicht, sagte die Leiterin der IWF-Griechenland-Mission, Delia Velculescu. Sie zeigte sich zuversichtlich, dass Einigkeit erreicht werden könne. Radikale Maßnahmen wie ein Schuldenschnitt seien dazu aus Sicht des IWF nicht notwendig. "Griechenland ist nicht in der Lage, die Nachhaltigkeit seiner Schulden zu erreichen und braucht Erleichterungen seiner europäischen Geldgeber", sagte IWF-Chefin Lagarde.
INVESTITIONSKLIMA BLEIBT HAUPTPROBLEM
Es sei mit den Europäern vereinbart worden, dass Griechenland bis zum Jahr 2020 einen Primärüberschuss von 3,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes erwirtschaften solle, betonte Velculescu. Danach solle diese Zielsetzung aber so schnell wie möglich auf 1,5 Prozent zurückgefahren werden. Der Primärüberschuss ist das Haushaltsplus ohne die auf laufende Kredite entfallenden Zinsen und Tilgungen.
"Es muss Raum geschaffen werden für bessere Sozialleistungen, um öffentliche Investitionen zu stimulieren und Steuern zu senken, um Wachstum zu unterstützen", sagte Lagarde. Das Investitionsklima bleibe das Hauptproblem bei der wirtschaftlichen Erholung des Landes. Laut IWF geht es ferner darum, die griechischen Banken zu stabilisieren, die noch immer auf einer außerordentlich großen Zahl fauler Kredite säßen.
ZULETZT 2014 AM FREIEN MARKT GELD AUFGENOMMEN
Der Chef des Euro-Rettungsfonds ESM, Klaus Regling, begrüßte, dass damit Gleichklang bei den Bedingungen der Hilfen der Eurogruppe und des IWF herrsche. "Das sollte Griechenland ermöglichen, die absehbaren Reformen bis zum Auslaufen der Hilfsprogramme von ESM und IWF im August 2018 erfolgreich abzuschließen, damit die Volkswirtschaft wieder wettbewerbsfähig wird und Vertrauen an den Märkten gewinnt." Das Land steht seit 2010 am Rand der Pleite und wird seither mit internationalen Hilfsprogrammen in dreistelliger Milliardenhöhe unterstützt.
Griechenland war zuletzt 2014 in der Lage, sich frisches Geld am freien Markt zu besorgen. Jüngste Gerüchte über neue Versuche, Staatsanleihen an die Märkte zu bringen, haben sich zunächst nicht bestätigt. "Wir werden nicht Kredite aufnehmen als Selbstzweck", sagte ein hoher Regierungsvertreter der Deutschen Presse-Agentur.
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IWF LOBT SPARANSTRENGUNGEN
In Athen ist der derweil zu hören, dass die Regierung alsbald wieder frisches Geld am freien Kapitalmarkt aufnehmen will. Die Regierung selbst will das bisher weder bestätigen noch dementieren. Wie es heißt, solle noch auf eine Bewertung der Ratingagentur S&P am späten Freitagabend gewartet werden, um dann mehreren Banken den Auftrag zu geben, ein Orderbuch zur Platzierung der geplanten Anleihe zu öffnen. Dies könnte Anfang der nächsten Woche geschehen, berichteten übereinstimmend griechische Finanzportale. Athen wolle angeblich versuchen, sich etwa zwei Milliarden Euro für fünf Jahre zu leihen.
Der IWF hatte zuletzt wiederholt die Sparanstrengungen der Regierung in Athen gelobt. Die hohen Schulden und die damit verbundenen Zins- und Tilgungslasten drohten aber das griechische Wachstum abzuwürgen, argumentiert der Weltwährungsfonds.
180 MILLIARDEN KREDIT DURCH ESM
Der Europäische Rettungsmechanismus ESM hatte bereits am 7. Juli grünes Licht für eine weitere Zahlung in Höhe von 7,7 Milliarden Euro gegeben. Der Großteil ist zur Tilgung fälliger Altschulden vorgesehen. Zuvor hatte auch der Haushaltsausschuss des Bundestages grünes Licht gegeben. Damit erhöht sich die Kreditsumme des ESM an Griechenland auf 180 Milliarden Euro.
IWF-Chefin Christine Lagarde hatte bereits im Vorfeld angekündigt, sie werde dem Beschlussgremium eine Beteiligung an den Griechenland-Hilfen trotz Unklarheiten bei der Schuldentragfähigkeit "im Grundsatz" empfehlen. Die Beteiligung des IWF ist laut einem Bundestagsbeschluss auch Voraussetzung für deutsche Beiträge.
USA DRÄNGEN IWF ZUR ZURÜCKHALTUNG
Der IWF verlangt seit längerem mit den europäischen Geldgebern ein baldiges Signal in Richtung weiterer Schuldenerleichterungen für Griechenland. Nach Vorstellungen des IWF müssten die Gläubiger bis 2040 auf Tilgung und Zinszahlungen verzichten, die Laufzeit der Kredite müsste bis 2070 verlängert werden und die Zinssätze müssten auf 1,5 Prozent begrenzt werden. Die Eurogruppe will darüber bislang aber erst nach dem Abschluss des laufenden dritten Hilfsprogramms 2018 sprechen.
Vor allem die USA als größter Anteilseigner des IWF haben den Fonds zur Zurückhaltung in der Griechenland-Frage gedrängt. In den Vereinigten Staaten wird die Unterstützung des Landes aus internationalen Mitteln äußerst kritisch gesehen./dm/tt/DP/stb
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