ROUNDUP 2: Regierung erwartet Bewegung der Autobauer bei 'Diesel-Gipfel'

BERLIN (dpa-AFX) - Die Bundesregierung setzt beim "Diesel-Gipfel" für einen geringeren Schadstoffausstoß von Fahrzeugen auf Zusagen der Autokonzerne. "Wir erwarten dort natürlich auch Aktion und Bewegung seitens der Industrie", sagte Vize-Regierungssprecherin Ulrike Demmer am Mittwoch in Berlin. Im allgemeinen Umfeld gehe es "natürlich um ein Ehrlichmachen".

Dies sei schon immer wichtig gewesen - angesichts "der aktuellen Diskussion" habe es aber "noch besondere Bedeutung", fügte Demmer hinzu, ohne etwa die jüngsten Kartellvorwürfe gegen Autokonzerne zu nennen. Hierzu bekräftigte sie: "Natürlich erwarten wir Offenheit und Aufklärung seitens der Industrie." Dies sei zudem Aufgabe der Kartellbehörden, die unabhängig ermittelten.

An dem Gipfel am 2. August nehmen nun auch Rheinland-Pfalz und das Saarland als Standorte mit Autoproduktion teil, wie ein Sprecher des Verkehrsministeriums mitteilte. Ziel sind Schritte zur Senkung des Schadstoffausstoßes unter anderem durch Nachrüstungen von Fahrzeugen der Emissionsklassen Euro 5 und 6. Eingeladen wurden bereits die Regierungschefs der "Autoländer" Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen - außerdem Berlin und Hamburg als stark von hohen Stickoxid-Werten betroffene Stadtstaaten.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nimmt weiterhin nicht teil, wie aus einer Antwort Demmers hervorging. Weitere zusätzliche Teilnehmer nannte das Verkehrsministerium nicht. Umwelt- und Verbraucherverbände hatten kritisiert, nicht eingeladen worden zu sein. Kurz vor dem Gipfel trifft sich Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD), die Mit-Gastgeberin der Beratungen ist, an diesem Donnerstag mit VW-Chef Matthias Müller in Wolfsburg, wie ein Ministeriumssprecher sagte.

Die Ergebnisse des Gipfels wollen die Grünen am folgenden Tag im Wirtschaftsausschuss des Bundestags besprechen. Einen entsprechenden Antrag schickte Fraktionsmanagerin Britta Haßelmann am Mittwoch an den Ausschuss-Vorsitzenden Peter Ramsauer (CSU). Die Grünen wollen dazu auch Vertreter der Ausschüsse für Verkehr, Umwelt und Verbraucherschutz einladen sowie Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) und Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU)./sam/ted/DP/stw