Regierung streitet über Verteilung der Toll-Collect-Milliarden

Nach jahrelangem Streit haben sich der Bund und die Betreiber von Toll Collect auf eine Milliardenzahlung geeinigt. Aber wer soll das Geld bekommen?

Den Vorwurf der Opposition, er habe sich über den Tisch ziehen lassen, lässt Andreas Scheuer kalt: „Was wäre denn die Alternative gewesen?“, sagt er am Tag nach der Einigung um den Lkw-Streit im Interview mit dem Handelsblatt. Die Opposition solle sich doch einfach mal freuen, dass es nach 14 Jahren zu einer guten und fairen Einigung gekommen sei. Der Steuerzahler sei der Gewinner.

Die Fakten sprechen für den 43-Jährigen, der sich gleich zu Beginn seiner Amtszeit einem Projekt widmete, das sich auch zur politischen Bombe hätte entwickeln können. Ihre Explosion hätte ein Haushaltsloch von 7,5 Milliarden Euro verursacht – Geld, das lägst für neue Straßen und zum Stopfen von Schlaglöchern vorgesehen ist. Scheuer wäre als Debakel-Minister in die politischen Annalen eingegangen.

Die Sprengkraft steckte im Schiedsverfahren zwischen dem Bund und dem Mautbetreiber Toll Collect. 2002 hatte der Bund mit den deutschen Vorzeigeunternehmen Daimler (Daimler Aktie) und Deutsche Telekom (Deutsche Telekom Aktie) sowie der französischen Cofiroute einen Vertrag geschlossen, um von 2003 an mit einem hochmodernen, elektronischen System streckengenau Lkw-Besitzer für die Benutzung von Autobahnen zur Kasse zu bitten.

Es gab Probleme, der Start verschob sich auf das Jahr 2005, die Mauteinnahmen ließen auf sich warten. Kanzler Gerhard Schröder fragte 2004: „Wer trägt die Verluste?“ Der politische Druck stieg. Die Frage, erklärte Schröder, solle ein Schiedsverfahren beantworten, „schnell und abschließend“. Der Bund forderte 3,3 Milliarden Euro Schadensersatz und Vertragsstrafen von 1,65 Milliarden, summa summarum gut fünf Milliarden Euro plus Zinsen.

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Quelle: Handelsblatt