Opposition wirft Regierung Geheimniskrämerei bei Air Berlin vor

Mittwoch, 25.04.2018 17:52 von Handelsblatt - Aufrufe: 178

Air Berlin hat längst den Betrieb eingestellt - Fragen rund um die Insolvent bleiben trotzdem. Die Opposition kritisiert das Verhalten der Regierung.

Die Opposition im Bundestag wirft der Bundesregierung Geheimniskrämerei bei der Aufarbeitung der Insolvenz von Air Berlin vor. Dabei geht es um das Zustandekommen eines umstrittenen Kredits der Bundesregierung nach der Insolvenz der Airline sowie um die Neuverteilung der Landerechte von Air Berlin.

Die Grünen-Abgeordnete Katharina Dröge kritisierte am Mittwoch, zwar habe sich Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) Fragen im Wirtschaftsausschuss des Bundestages gestellt. „Doch bei der Aufklärung mauert er wie seine Vorgängerin.“ Die Grundlage der Kreditvergabe, ein Gutachten der Beratungsgesellschaft PWC - bleibe geheim. „Dabei geht es hier um zig Millionen Steuergeld, die Altmaier und Co. in den Sand gesetzt haben.“

Der Bund hatte Air Berlin nach dem Insolvenzantrag der Airline im vergangenen Sommer einen Kredit von 150 Millionen Euro gewährt, damit der Betrieb weitergehen konnte. Von den 150 Millionen Euro kann aber früheren Prognosen zufolge höchstens die Hälfte zurückgezahlt werden. Im Herbst dann hatte Air Berlin den Flugbetrieb eingestellt. Ein großer Teil der Überreste ging an den deutschen Marktführer Lufthansa (Lufthansa Aktie), ein anderer Teil an den ehemalige Formel-1-Rennfahrer Niki Lauda. Anschließend war Europas größter Billigflieger Ryanair bei Laudas neuer Fluglinie Laudamotion eingestiegen.

Auf Fragen von Abgeordneten zur Neuverteilung von Landerechten von Air Berlin ging die Bundesregierung nicht ein. Die Grünen hatten in einer kleinen Anfrage zum Beispiel wissen wollen, wie viele der sogenannten Slots von Air Berlin inzwischen von der Lufthansa genutzt würden und wie viele von anderen Fluggesellschaften.

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