Österreichs Parlament stimmt über Rauchverbot in Gastronomie ab

WIEN (dpa-AFX) - Die österreichische Regierung aus konservativer ÖVP und rechter FPÖ will am Donnerstag das geplante Rauchverbot in der Gastronomie wieder kippen. Eigentlich wäre das Rauchen in der Alpenrepublik ab Mai nicht mehr geduldet gewesen. Das hatte die ÖVP vor drei Jahren noch mit dem damaligen Koalitionspartner, den Sozialdemokraten (SPÖ), beschlossen. 28 Abgeordnete der Konservativen müssten bei der Abstimmung nun gegen ihre alten Überzeugungen stimmen. Fraktionszwang gebe es aber nicht, hieß es im Vorfeld.

Opposition und große Teile der Zivilgesellschaft protestieren seit Wochen gegen das Vorhaben der Regierung. Für ein geplantes Volksbegehren von Ärztekammer und Krebshilfe für ein Rauchverbot wurden bereits mehr als 543 000 Unterschriften gesammelt.

Die FPÖ, mit ihrem stark rauchenden Parteichef Heinz-Christian Strache, machte das Ende des absoluten Rauchverbots zur Koalitionsbedingung. Die Regierung ist für ein Beibehalten der aktuellen Regelung mit getrennten Raucherräumen in Lokalen. Jugendliche unter 18 Jahre sollen zudem künftig keine Zigaretten mehr kaufen dürfen. Das Qualmen im Auto mit Minderjährigen soll ebenfalls verboten werden./saw/DP/zb