Österreich startet Verfahren zur Aufhebung des geplanten Rauchverbots

WIEN (dpa-AFX) - Die rechtskonservative Regierung in Österreich will diese Woche mit einem Initiativantrag im Parlament damit beginnen, das geplante Rauchverbot in der Gastronomie zu kippen. Das kündigten die Regierungskoordinatoren von ÖVP und FPÖ am Montag an. Der Antrag wird dann im Ausschuss beraten. Eine Abstimmung im Parlament erfolgt entweder Mitte März oder Mitte April.

Zum 1. Mai war nach einem Beschluss von 2015 eigentlich ein Rauchverbot in Lokalen geplant. Auf Drängen der FPÖ soll aber die alte Regelung beibehalten werden, die das Qualmen in abgetrennten Raucherzimmern ermöglicht. Dagegen hat sich massiver Protest formiert. Eine "Don't smoke"-Kampagne zum Nichtraucherschutz wurde bis Montag von rund 390 000 Menschen unterschrieben.

Angesichts des Erfolgs der Kampagne, die die Vorstufe zu einem Volksbegehren ist, zeigt sich auch die Regierung nicht unbeeindruckt. "Darüber hinaus ist uns ein großes Anliegen, dass wir jede Form von direkter Demokratie ernst nehmen", teilten die Koordinatoren mit. Deshalb solle der Ausgang des wahrscheinlich erst in mehreren Monaten vorliegenden Ergebnisses des Volksbegehrens dann bewertet werden. Das parlamentarische Verfahren werde aber trotzdem bereits diese Woche gestartet./mrd/DP/jha