Nahles warnt Union vor 'roten Linien' in der Europapolitik

DÜSSELDORF (dpa-AFX) - In der Debatte um Reformen in der EU ermahnt SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles die CDU/CSU zur Vertragstreue. Sie habe "kein Verständnis" dafür, "dass nun in der Union so viele rote Linien definiert werden, dass die Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion niemals erreicht werden kann", sagte Nahles der "Rheinischen Post" (Dienstag). "Das ist entweder nicht zu Ende gedacht oder eine Kampfansage", betonte die Fraktionschefin. Sie erinnerte daran, dass der Koalitionsvertrag mit "Ein neuer Aufbruch für Europa" überschrieben sei.

In der Unionsfraktion gibt es Bedenken gegen die Reformpläne des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, der am Dienstag dazu vor dem Europäischen Parlament reden wollte. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will ihre Ansätze am Nachmittag in der Fraktion erläutern. Am Donnerstag empfängt Merkel Macron in Berlin, um über das Thema zu sprechen. Deutschland und Frankreich wollen sich bis Juni auf gemeinsame Positionen verständigen./shy/DP/jha

Quelle: dpa-AFX