Linke fordern Verpflichtung der Autobauer zu Diesel-Nachrüstungen

BERLIN (dpa-AFX) - Die Linke fordert eine Verpflichtung der Autobauer zu technischen Nachrüstungen älterer Diesel und Entschädigungen für Dieselfahrer im Fall von Fahrverboten. Um Fahrverbote und eine Klage der EU-Kommission wegen zu schlechter Luft in Deutschland zu vermeiden, seien sogenannte Hardwarenachrüstungen die einzige wirksame Maßnahme, heißt es in einem Antrag der Linken im Bundestag, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. "Wir sind der Überzeugung, dass es eine rechtliche Möglichkeit gibt die Hersteller zur technischen Nachrüstung der Diesel-Pkw zu zwingen", sagte die Verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion, Ingrid Remmers, der dpa.

Die Bundesregierung solle die Hersteller verpflichten, auf eigene Kosten innerhalb eines Jahres alle Diesel-Pkw der Schadstoffklassen Euro 4, 5 und 6 bis 6c so nachzurüsten, dass sie im realen Fahrbetrieb nicht mehr als 200 Milligramm Stickoxide pro Kilometer ausstoßen, heißt es in dem Antrag. Die älteren Euro-Abgasnormen beziehen sich auf Laborwerte, erst die neuen regulieren Emissionen auf der Straße. Wo Nachrüstungen nicht möglich oder Diesel von Fahrverboten betroffen seien, sollten die Besitzer eine Entschädigung oder ein neues Auto bekommen, fordern die Linken.

An diesem Donnerstag spricht der neue Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) erstmal in dieser Funktion im Bundestag. Die große Koalition hat sich im Koalitionsvertrag für technische Nachrüstungen ausgesprochen, "soweit technisch möglich und wirtschaftlich vertretbar" - mehrere Gutachten dazu sind noch nicht veröffentlicht. In mehreren deutschen Städten drohen Fahrverbote für Diesel, weil die Stickoxid-Grenzwerte nicht eingehalten werden./ted/DP/stk