LEIPZIG/BERLIN (dpa-AFX) - FDP-Chef Christian Lindner hat mögliche Diesel-Fahrverbote in Städten als "ideologisch motivierte Enteignungen" bezeichnet. Lindner sagte der Deutschen Presse-Agentur kurz vor einer wegweisenden Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht, die Luft in den Städten sei bereits deutlich sauberer geworden. "In den nächsten Jahren kann sie durch technologischen Fortschritt weiter verbessert werden."
Umweltschutz und Mobilität seien heute kein Widerspruch mehr, wenn man innovative Lösungen suche, sagte Lindner. "Statt Verbote brauchen wir smarte Verkehrskonzepte, moderne saubere Antriebe und autonomes Fahren."
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt an diesem Donnerstag darüber, ob Fahrverbote für Dieselautos in Städten rechtlich zulässig sind. Ein Urteil könnte eine bundesweite Signalwirkung haben.
Seit Jahren werden in vielen Städten Schadstoff-Grenzwerte nicht eingehalten. Dabei geht es um Stickoxide, die als gesundheitsschädlich gelten. Der Verkehrsbereich, darunter vor allem Dieselautos, trägt nach Angaben des Umweltbundesamts rund 60 Prozent zur Belastung bei. Für die Einhaltung von Grenzwerten laufen seit Jahren Klagen der Deutschen Umwelthilfe./jan/hoe/DP/zb
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