Kretschmann hofft auf Zuständigkeit des Bundes für Fahrverbote

STUTTGART (dpa-AFX) - Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hält Diesel-Fahrverbote zur Luftreinhaltung in Städten ohne eine einheitliche Bundesregelung kaum für umsetzbar. Er hoffe, dass das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Donnerstag entscheide, dass Fahrverbote in die Zuständigkeit des Bundes fielen, sagte der Grünen-Politiker am Dienstag in Stuttgart. Sollte das anders kommen, wäre das schlecht für das Land. "Wenn wir verlieren, kriegen wir dicke Probleme an die Backe", meinte Kretschmann. Denn das Land könne mögliche Verbote in Eigenregie kaum kontrollieren.

Das Verwaltungsgericht Stuttgart war der Meinung, das Land könne selbst solche blauen Umweltzonen einrichten, in die ältere Diesel nicht fahren dürften. Gegen das Urteil, das die Stadt Stuttgart betrifft, geht das Land in Leipzig vor. Kretschmann bekräftigte seine Forderung, dass der Bund eine blaue Plakette einführen solle. Dann könnte die Einfahrt in Umweltzonen für bestimmte Diesel verboten werden. Dieselautos gelten als Hauptverursacher von Stickoxiden.

Für die blaue Plakette gibt es aber politisch bisher keine Mehrheiten. Im Koalitionsvertrag von Union und SPD im Bund ist sie nicht vorgesehen. Auch im Kreis der Ministerpräsidenten stehe er mit seiner Forderung allein da, räumte Kretschmann ein./bg/DP/jha