Kostenloser ÖPNV? Städtetag erwartet klare Aussage zur Finanzierung

BERLIN (dpa-AFX) - Der Städtetag erwartet von der Bundesregierung Klarheit, wie ein möglicher kostenloser Nahverkehr in Städten finanziert werden soll, in denen Schadstoff-Grenzwerte überschritten werden. Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Helmut Dedy, äußerte sich am Dienstag überrascht über einen entsprechenden Vorstoß der Bundesregierung, gemeinsam mit Ländern und Kommunen zu überlegen, öffentlichen Nahverkehr kostenlos anzubieten.

"Die Idee, Tickets im Nahverkehr günstiger zu machen, gibt es in der Tat in einigen Städten. Wer kostengünstigen Nahverkehr will, muss das aber auch finanzieren können", sagte Dedy. "Das gilt erst recht für kostenlosen Nahverkehr. Wenn also der Bund jetzt den Vorschlag macht, über solche Wege nachzudenken, erwarten wir eine klare Aussage, wie das finanziert werden soll."

Als eine Maßnahme erwägt der Bund zusammen mit Ländern und Kommunen einen kostenlosen öffentlichen Nahverkehr, um die Zahl privater Fahrzeuge und damit die Schadstoff-Emissionen in Städten zu verringern. Das geht aus einem Brief von Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD), Verkehrsminister Christian Schmidt (CSU) und Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) an EU-Umweltkommissar Karmenu Vella hervor. Das Schreiben lag der Deutschen Presse-Agentur am Dienstag vor. Zuvor hatte das Magazin "Politico" darüber berichtet.

Dedy sagte, im Koalitionsvertrag von Union und SPD aus der vergangenen Woche sei die Zusage enthalten, wer eine Leistung veranlasse, müsse für ihre Finanzierung aufkommen - nach dem Motto "wer bestellt, bezahlt". Diese Zusage müsse uneingeschränkt gelten, auch für die geschäftsführende Bundesregierung./hoe/DP/jha