In Großbritannien droht der „Brexodus“ - die Abwanderung von Abteilungen oder gar ganzer Unternehmen, die weiterhin gute Geschäfte mit der Europäischen Union (EU) machen wollen. Dass diese damit nicht bis zum 29. März 2019, dem offiziellen Datum des EU-Austritts von Großbritannien, warten können, dürfte klar sein. Also wird es darauf ankommen, ob die Verhandlungen zwischen Brüssel und London 2018 rasch - möglichst bis Ostern - Klarheit für die Unternehmen bringen. Andernfalls müssen diese ihre Notfallpläne aktivieren und den Brückenschlag über den Englischen Kanal wagen.
Weil die Verhandlungen bisher angeblich ausreichende Fortschritte gebracht hätten, haben die EU-Mitglieder Unterhändler Michel Barnier erlaubt, mit dem britischen Brexit-Minister David Davis über Übergangsregeln und ein Handelsabkommen zu reden. Dieses Zeitfenster gilt es nun zu nutzen. Ob dies unter der schwachen Premierministerin Theresa May gelingt, darf zumindest bezweifelt werden. Nachdem sie bereits von ihrem Parlament, inklusive elf Tory-Rebellen, mit der Durchsetzung eines Vetorechts über das Verhandlungspaket im Herbst 2018 düpiert worden war, musste sie auch bei einer weiteren umstrittenen Frage ein Zugeständnis machen. So verzichtet May darauf, dass der Zeitpunkt des EU-Austritts in Stein gemeißelt wird. Damit soll verhindert werden, dass May bei der Vorlage der sogenannten Withdrawal Bill eine erneute Niederlage hinnehmen muss. Das Datum soll in der Brexit-Vorlage stehenbleiben, aber das Parlament kann die Frist notfalls verlängern – etwa wenn ein EU-Mitgliedstaat bei der Ratifizierung des Brexit-Vertrags hinterherhinken sollte.
Immer wieder beschleicht einen der Eindruck, dass die Briten auf Zeit spielen. Aber nicht nur das. Während May oder der polternde Außenminister Boris Johnson wiederholt die Vorteile eines Austritts beschwören, scheint sich die Bevölkerung zunehmend gegen den Brexit zu wenden. Einer neuen Umfrage zufolge wollen mittlerweile 51% in der EU bleiben. Nur noch 41% wollen raus. Dies ist bisher der größte Abstand zwischen Brexit-Gegnern und Befürwortern in einer Umfrage seit dem Referendum im Juni 2016.
Gelingt es also, dass sich für Unternehmen und Bürger auch nach dem Stichtag 29. März 2019 fast nichts ändert? Großbritannien zahlt derweil brav weiterhin in den Brüsseler Haushalt ein und unterliegt der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs – zumindest für eine Übergangsfrist, die laut EU-Kommission nicht über 2020 hinausgehen soll.
Von 2021 an dürfte die Lücke, die es dann im EU-Haushalt zu schließen gilt, bei rund 20 Mrd. € liegen. Um die 10 bis 13 Mrd. € schätzt Haushaltskommissar Günther Oettinger den Betrag, der allein durch den Austritt der Briten fehlen dürfte. Hinzu kommen neue Ausgaben etwa für eine gemeinsame Verteidigungspolitik, die Sicherung der Außengrenzen, die Flüchtlingspolitik, Bildung, Forschung und die Terrorismusbekämpfung
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