In diesem Jahr erwartet Europa einmal mehr eine wegweisende Wahl, die das Prädikat schicksalhaft haben kann. Es handelt sich um den Urnengang in Italien am 4. März. Nachdem Staatspräsident Sergio Mattarella wie vorgesehen zum Jahresende 2017 das Parlament aufgelöst hat, ist der Weg für Neuwahlen frei. Bis im Anschluss eine neue Regierung gebildet werden kann, dürfte es, wie derzeit in Deutschland, aufgrund eines zu erwartenden unklaren Wahlergebnisses Monate dauern, rechnen politische Beobachter. Derzeit liegt die populistische Fünf-Sterne-Bewegung vorne, in deren Parteiprogramm sich Parallelen sowohl zur AfD als auch zur Linkspartei finden. Bemerkenswert ist hierbei, dass Luigi Di Maio nach einer Internet-Abstimmung zum Spitzenkandidat gekürt wurde und vieles dabei an eine TV-Castingshow erinnerte!
Die „Fünf Sterne“ kommen Umfragen zufolge auch nur auf bis zu 29%, gefolgt von der sozialdemokratischen Regierungspartei PD mit 23%. Lachender Dritter könnte Forza Italia werden, für die der wegen Steuervergehen verurteilte Silvio Berlusconi die Trommel rührt. Zusammen mit den Rechts-Parteien Lega Nord und Fratelli d'Italia könnte Forza Italia noch die besten Aussichten auf eine Regierungsbildung haben. Wird also ausgerechnet der „Bunga-Bunga-Berlusconi“, bisher dreimal Ministerpräsident, zum Königsmacher in Rom? Immerhin trägt der 81-Jährige, der sich aufgrund seiner Verurteilung wegen Steuerhinterziehung 2013 keine Hoffnungen auf eine vierte Amtszeit machen kann, eine große Mitschuld an der enormen Schuldenlast Italiens in Höhe von 135% des Bruttoinlandsprodukts (BIP).
Aber um diese zu senken, müsste man in diesem Jahr endlich die Gunst der Stunde nutzen. Denn das italienische Wirtschaftswachstum hat sich auf 1,5% beschleunigt und die Zinsen sind auf historisch niedrigem Niveau. Außerdem wurde die Bonität des Landes von Standard & Poor’s 2017 auf Triple-B heraufgestuft. Hinzu kommt, dass Rom seine durchschnittliche Refinanzierung am Bondmarkt auf fast sieben Jahre gestreckt hat. Vor diesem Hintergrund rechnet der IWF damit, dass es dem Land gelingen kann, seine Schulden bis 2020 auf 126% des BIP zu drücken (Beachte: 60% gemäß Vertrag von Maastricht!). Für Italien tut sich also ein Zeitfenster auf, ein gutes Stück weit aus dem Schlamassel der Schuldenmisere herauszukommen. Es ist nur zu hoffen, dass diese Chance nach der Wahl im März genutzt wird. Sonst drohen weitere Jahre des Stillstands.
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