Koalition der Kümmerer

Samstag, 21.10.2017 13:00 von WirtschaftsWoche - Aufrufe: 149

Ironie der Geschichte: Ausgerechnet Jamaika arbeitet an der Vollendung von „Vater Staat“ zum volksfürsorglichen Großprojekt. Die nächsten vier Jahre stehen im Zeichen des Designs vom „guten Leben“.

Die Erosion des Rechtsstaates war bekanntlich das, was der philosophierende Republikaner Immanuel Kant am meisten fürchtete. Ohne allgemein verbindliche Regeln können Individuen sich in liberalen Gesellschaften nicht sicher fühlen und sich daher auch nicht „frei“ entfalten, so Kant: Gerechtigkeit herrscht, wenn der Staat mit seinen Institutionen dafür sorgt, dass jeder Mensch seinen Grundanspruch auf ein selbstverantwortetes Leben unter dem Schutz verbindlicher Gesetze durchsetzen kann. Oder mit Kant selbst gesprochen: Das Recht ist der „Inbegriff der Bedingungen, unter denen die Willkür des einen mit der Willkür des anderen nach einem allgemeinen Gesetze der Freiheit zusammen vereinigt werden kann".

Nun ist es im Zuge des expandierenden Wohlstandswachstums seit Ende des Zweiten Weltkriegs modisch geworden, das republikanische Ideal von Kant (Rechtsgleichheit ist basale Gerechtigkeit und damit elementare Voraussetzung für ein gelingendes Miteinander) umfangreich zu ergänzen. Der Staat baute Sozialsysteme auf, schuf Anspruchsmentalitäten und riesige, sich selbst nährende Umverteilungsmaschinen. Und die Gesellschaften des Westens verlegten sich darauf, gemeinsame Vorstellungen von einem „guten Leben“ zu entwickeln. Doch der Liberalismus des Westens produzierte keinen sozialen Kitt, wie gewünscht, sondern er prämierte bloß schwache Formen der Toleranz: Er hielt seine Bürger zur - nötigenfalls stillschweigenden - Duldung des „Anything goes“ an, aber er trainierte nicht das Aushalten von Differenz, den teilnahmsvollen Umgang mit dem radikal Anderen, dem Fremden und Unzeitgemäßen. Weshalb der liberale Rechtsstaat, wie bekannt, seit einigen Jahren angefangen hat, seine eigene Grundlage aufzuzehren.Was also wäre anno 2017 die Vorstellung von einem „guten Leben“, auf die sich alle Individuen unabhängig von ihren persönlichen Präferenzen einigen könnten? 

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