IT-Manager fordern ein Internet ohne Sicherheitslücken – und finden damit im Bundeswirtschaftsministerium wenig Gehör. Die Digitalstrategie der Politiker kommt fast ohne Cybersicherheit aus.
Für Mathias Machnig ist ein Tag auf der Cebit wie ein Marathon-Lauf. Von einem Termin zum nächsten hetzt der Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium. Sieben Reden hat der SPD-Mann auf und neben dem Messegelände in Hannover allein am Montag gehalten. Auch für einen Polit-Profi wie Machnig ist das ein Härtetest.In diesem Jahr gibt es besonders viel Diskussionsbedarf. Denn dieses Mal hat die Bundesregierung eine Grundsatzdebatte angestoßen: Was muss die Politik anders und besser machen, damit die Digitalwirtschaft in Deutschland nach Jahren des Niedergangs tatsächlich aus ihrem Dornröschenschlaf erwacht? Die Antwort auf diese Frage wollte auch Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries wissen und hat dazu nach langen, internen Diskussionen pünktlich zur Cebit ein „Weißbuch zur digitalen Ordnungspolitik für Wachstum, Innovation, Wettbewerb und Teilhabe“ vorgelegt.
Mehr Glasfaser, weniger GoogleDas Ziel ist – wie immer in Wahljahren – äußerst ehrgeizig und vollmundig formuliert: Deutschland und auch Europa sollen ein „führender Standort digitaler Industrieproduktion“ werden. Das Bundeswirtschaftsministerium will mit einer vergleichsweise umfangreichen Liste von Reform- und Verbesserungsvorschlägen einige Stellschrauben in der Internet- und Plattform-Ökonomie neu stellen. Der deutschen Industrie will die Bundesregierung ersparen, was die privaten Konsumenten seit Jahren erleben: Ein kaum noch zu überbietende Abhängigkeit von den großen Web-Riesen aus den USA. Die deutschen Unternehmen sollen deshalb zumindest einen Teil ihrer Datensouveränität zurückgewinnen. „Datenmonopole wollen wir verhindern“, formuliert das Weißbuch gleich an mehreren Stellen. Überspitzt könnte man die Thesen in dem 113-seitigen Werk so zusammenfassen: Mehr Glasfaser, weniger Google (Alphabet A Aktie).
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