Heidelberg will Bettensteuer vermeiden - Freiburg lobt die Gebühr

HEIDELBERG/FREIBURG (dpa-AFX) - Mit einem neuen Konzept will die Stadtverwaltung von Heidelberg die umstrittene Bettensteuer in der Touristenhochburg am Neckar verhindern. "Derzeit formuliert eine Arbeitsgruppe einen Alternativvorschlag. Aktuell sind die letzten notwendigen Abstimmungen im Gange", sagte Behördensprecher Christian Beister der Deutschen Presse-Agentur. Er rechne mit einer Vorlage des Vorschlags bis Ende Juni 2017. Details nannte er nicht.

Die Verwaltung hatte dem Gemeinderat mit Nachdruck empfohlen, von der Abgabe abzusehen. "Die Steuer ginge mit einem hohen dauerhaften Verwaltungsaufwand und einer entsprechend hohen finanziellen Belastung für das Beherbergungsgewerbe einher", meinte Beister. Zudem würde die Gebühr wegen rechtlicher Vorgaben nur Touristen betreffen und keine Geschäftsreisenden. "Das widerspräche dem Leitbild von Heidelberg, wonach Touristen verstärkt als Übernachtungsgäste und nicht nur als Tagesgäste kommen sollen", sagte er.

Der Gemeinderat hatte im Juli 2016 beschlossen, ein alternatives Konzept für zusätzliche Einnahmen erarbeiten zu lassen. Ist der Vorschlag aber nicht tragfähig, soll die Bettensteuer kommen - und schätzungsweise mindestens 1,2 Millionen Euro jährlich einbringen.

In Baden-Württemberg wird derzeit nur in Freiburg eine Bettensteuer erhoben. Auch dort ist die Abgabe umstritten. Freiburger Hoteliers und der Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) halten die 2014 eingeführte Gebühr für ungerecht, weil sie die Hotel- und Tourismusbranche sowie Kunden finanziell unverhältnismäßig belaste.

Fünf Prozent des Übernachtungspreises müssen die Hoteliers als Steuer abgeben, das Geld fließt in die Stadtkasse. In den meisten Fällen wird die Abgabe auf den Preis aufgeschlagen, zahlen muss also der Kunde. Die Stadt zeigt sich zufrieden. "Die Erträge dieser Steuerart haben sich positiv entwickelt", sagte Finanzbürgermeister Otto Neideck (CDU). 2015 habe die Stadt so rund 2,3 Millionen Euro eingenommen. Für 2017 seien 2,8 Millionen Euro, für 2018 etwa 3 Millionen Euro eingeplant. Zurückgegangen seien die Übernachtungszahlen nicht.

"Von den Erträgen (...) ist jährlich eine Million Euro im Tourismusbereich vorgesehen", sagte Neideck. "Die restlichen Erträge dienen wie alle anderen Steuererträge der Finanzierung städtischer Aufgaben - angefangen von der Kinderbetreuung und dem Bildungsbereich bis zum Standesamt oder der Feuerwehr", sagte der Finanzbürgermeister.

Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg hatte die Freiburger Steuer 2015 für rechtmäßig erklärt. Eine Klage der Hoteliers gegen die Stadt wies die Justiz in Mannheim damals ab./wo/ruf/DP/fbr