Handelszölle der Trump-Regierung: Zypries hält Klage für möglich

In einem Interview mit dem „Deutschlandfunk“ am heutigen Freitag warnte Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries den US-Präsidenten vor möglichen Handelszöllen der amerikanischen Regierung. Zypries setze einerseits auf die „Vernunft“ der US-Administration, andererseits aber auch auf die Justiz – demnach sei im Fall von Importzöllen eine Klage der Bundesregierung bei der Welthandelsorganisation (WTO) möglich.

Importzölle würden laut Zypries US-Wirtschaft schaden

Ein juristisches Verfahren hält Zypries für aussichtsreich: Der US-Präsident würde laut der SPD-Politikerin nicht zum ersten Mal vor Gericht scheitern. Zypries spielte damit auf die beiden Einwanderungsdekrete Trumps an, die von US-Bundesrichtern kassiert worden waren. Die Ministerin betonte im Gespräch mit dem Sender die große Bedeutung deutscher Importe für die Vereinigten Staaten. Die USA seien auf deutsche „Maschinen und Anlagen“ angewiesen, so Zypries – Importbeschränkungen würden der US-Wirtschaft daher letztendlich schaden.

Treffen zwischen Trump und Merkel am Nachmittag

Die Handelsbeziehungen zwischen den beiden Ländern dürften auch im Mittelpunkt des heute Nachmittag stattfindenden ersten Treffens zwischen Donald Trump und der Bundeskanzlerin stehen. Angela Merkel, die heute Nacht in den USA eingetroffen ist, wird bei ihrem Antrittsbesuch von mehreren deutschen Spitzenmanagern begleitet. Die Chefs von Siemens, BMW und Schaeffler sollen in den Gesprächen mit Trump die Interessen der deutschen Wirtschaft vertreten – und ihm gemeinsam mit der Kanzlerin die Konsequenzen einer protektionistischen Handelspolitik aufzeigen. Im Vorfeld ihrer US-Reise hatte Merkel nach einem Treffen mit Spitzenverbänden der deutschen Wirtschaft die Bedeutung guter Handelsbeziehungen betont. Die USA sind der weltweit größte Abnehmer für deutsche Exporte – 2015 exportierte Deutschland Waren im Wert von 124 Milliarden US-Dollar in die Vereinigten Staaten.