Grüne: Merkel und Scholz verweigern pro-europäische Signale

BERLIN (dpa-AFX) - Die Grünen werfen der großen Koalition vor, Frankreich in der Debatte um die Zukunft Europas alleine zu lassen. "Die im Koalitionsvertrag erwähnte europäische Solidarität verkommt zur Makulatur", sagte Parteichefin Annalena Baerbock der Deutschen Presse-Agentur. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron stehe mit seinen Reformideen für die EU "allein auf weiter Flur", weil Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) "die proeuropäischen Signale verweigern".

Macron will seine Pläne an diesem Dienstag vor dem Europäischen Parlament erläutern. Bis zu einem EU-Gipfel im Juni will Merkel sich mit Macron einigen. Die beiden treffen sich an diesem Donnerstag in Berlin. Die CDU steht jedoch bei zentralen Forderungen zur Reform der EU-Finanzen auf die Bremse. Auch Scholz hatte sich zurückhaltend zu Frankreichs Plänen geäußert.

Baerbock sagte, eine vertiefte Union sei "im ureigenen Interesse der Bundesregierung", um sich für die Zukunft krisenfester aufzustellen. Eine Vollendung der Bankenunion und die Überführung des Euro-Rettungsschirms ESM in einen Europäischen Währungsfonds seien Lehren aus der Finanzkrise. "Statt nur mit dem Feuerlöscher zu hantieren, brauchen wir endlich starke Brandmauern", forderte sie. Mit dem ehemaligen SPD-Chef Martin Schulz sei "offensichtlich der letzte Europäer der GroKo von Bord gegangen."/ted/DP/zb

Quelle: dpa-AFX