Nach der Finanzkrise hat die Europäische Union die Kapitalvorschriften für die Finanzbranche deutlich verschärft. Doch nun drehe man die Regeln still und heimlich wieder zurück, kritisieren die Grünen im Europaparlament.
Die Grünen im Europaparlament haben EU-Kommission und Bankenaufsicht vorgeworfen, die Kapitalanforderungen für große Geldhäuser still und heimlich wieder zu lockern. „Die Anzeichen mehren sich, dass der politische Mainstream die Bankenregulierung wieder zurückdrehen will“, sagte der Co-Vorsitzende der Grünen-Fraktion in der EU-Volksvertretung, Philippe Lamberts, am Dienstag.
Als ein Beispiel nannte er die sogenannte Säule zwei der Eigenkapitalanforderungen der EU-Bankenregulierung. Sie enthält – anders als die Säule eins – spezifische und damit je nach Bank unterschiedliche Kapitalvorschriften für einzelne Geldhäuser. Die Bankenaufseher hätten diese Kapitalanforderungen mit Genehmigung der EU-Kommission abgeschwächt zu einer „capital guidance“, so Lamberts. Daraus resultiere, dass die Banken die Kapitalvorschriften der Säule zwei nicht zwingend befolgen müssten. Dadurch würden die Kapitalanforderungen für Großbanken der Euro-Zone faktisch um insgesamt 155 Milliarden Euro gesenkt, schätzen die Grünen. Die Deutsche Bank (Deutsche Bank Aktie) beispielsweise müsse in der Säule zwei nun 4,8 Milliarden Euro weniger Kapital zwingend vorhalten.Die Unterscheidung zwischen zwingender Kapitalanforderung und unverbindlicher „capital guidance“ findet sich auch im Entwurf der EU-Kommission zur Revision der Capital Requirements Directive (CRD IV) und zugehöriger Verordnung (CRR). Damit wolle die Kommission eine Rechtsgrundlage für eine gängige Aufsichtspraxis schaffen, hieß es in Brüssel. Das Europaparlament muss der Revision von CRD IV allerdings noch zustimmen. Die Grünen kündigten bereits Widerstand an.Um den vollständigen Artikel zu lesen, klicken Sie bitte hier.
