GESAMT-ROUNDUP: Stoppsignal für Türkei - Druck auf Tourismus und Wirtschaft

BERLIN (dpa-AFX) - Nach monatelangen Appellen zur Mäßigung hat die Bundesregierung der Türkei ein klares Stoppsignal gesetzt - mit möglicherweise gravierenden Folgen für Tourismus und Wirtschaft. Als Reaktion auf die Verhaftung des Menschenrechtlers Peter Steudtner und anderer Deutscher verschärfte das Auswärtige Amt seine Reisehinweise für das beliebte Urlaubsland. Türkei-Reisenden werde zu "erhöhter Vorsicht" geraten, sagte Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) am Donnerstag in Berlin.

Zudem stellt Deutschland die staatliche Absicherung von Türkei-Geschäften seiner Wirtschaft durch Hermes-Bürgschaften auf den Prüfstand. Investitionskredite und Wirtschaftshilfen müssten ebenso wie EU-Vorbeitrittshilfen überdacht werden, sagte der Minister. Von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) erhielt Gabriel Rückendeckung für die Neuausrichtung der Türkei-Politik: Die Maßnahmen seien "angesichts der Entwicklung notwendig und unabdingbar", schrieb Regierungssprecher Steffen Seibert auf Twitter.

GABRILE RÄT VON INVESTITIONEN AB

"Man kann niemandem zu Investitionen in ein Land raten, wenn es dort keine Rechtssicherheit mehr gibt und sogar Unternehmen, völlig unbescholtene Unternehmen, in die Nähe von Terroristen gerückt werden", sagte Gabriel. Es habe bereits Beispiele von Enteignungen gegeben. Er sehe deshalb nicht, "wie wir als Bundesregierung weiter deutsche Unternehmensinvestitionen in der Türkei garantieren können, wenn - wie geschehen - willkürliche Enteignungen aus politischen Motiven nicht nur drohen, sondern wie gesagt schon erfolgt sind."

Deutschland ist laut Außenwirtschaftsagentur wichtigster Abnehmer türkischer Produkte und hinter China zweitgrößter Lieferant. Der Staat sichert über Hermes-Bürgschaften Auslandsgeschäfte deutscher Unternehmen gegen wirtschaftlich und politisch bedingte Zahlungsausfälle ab.

Mit Blick auf die Verhaftungen betonte Gabriel: "Wer unbescholtene Besucherinnen und Besucher seines Landes unter wirklich hanebüchenen, ja abwegigen Beschuldigungen festnimmt und in Untersuchungshaft verbringen lässt, der verlässt den Boden europäischer Werte."

'ZEIT'-BERICHT ÜBER VORWÜRFE GEGEN BASF (BASF Aktie) UND DAIMLER (Daimler Aktie)

Der Sprecher von Präsident Recep Tayyip Erdogan, Ibrahim Kalin, warf der Bundesregierung versuchte Einflussnahme auf die türkische Justiz im Fall Steudtner vor. "Sie wollen, dass die Justiz in der Türkei eine Institution ist, die ständig Befehle entgegennimmt. Und sie sind es, die die Befehle erteilen sollen. Das ist vor allem Respektlosigkeit gegenüber der türkischen Justiz." Kalin verurteilte die Reisehinweise, mit denen Deutschen zu erhöhter Vorsicht geraten wird. Die feindselige Einstellung gegenüber Erdogan habe in Deutschland "das Niveau von Verfolgungswahn" erreicht.

Für Aufsehen hatte am Mittwoch ein "Zeit"-Bericht gesorgt, wonach Ankara mehrere deutsche Firmen der Terrorunterstützung beschuldigt. Demnach stehen auf einer entsprechenden Liste 68 Unternehmen und Einzelpersonen, darunter Daimler und BASF , aber auch ein Spätkaufladen sowie ein Döner-Imbiss in Nordrhein-Westfalen. Die Unternehmen sollen dem Bericht zufolge Verbindungen zur Bewegung des Predigers Fethullah Gülen haben. Diese wird in der Türkei als Drahtzieher des gescheiterten Putsches im Juli 2016 beschuldigt und als Terrororganisation verfolgt.