Kommt es erneut zu einer GroKo, wäre die AfD im Bundestag die größte Oppositionspartei. Schon jetzt reklamiert die Fraktion einen wichtigen Parlamentsposten für sich. Dass sie ihn bekommt, ist aber noch nicht ausgemacht.
Die Lage ist verfahren. Solange die SPD-Basis nicht den Weg für Koalitionsverhandlungen freimacht, solange lässt sich auch nicht mit Gewissheit sagen, wann Deutschland eine neue Regierung bekommt. Der Bundestag will darauf nicht mehr warten und setzt diese Woche wieder Fachausschüsse ein. Freilich zunächst nach dem Vorbild der letzten Legislaturperiode. Wenn dann feststeht, wie sich die thematischen Zuständigkeiten auf die einzelnen Bundesministerien verteilen, wird noch einmal umdisponiert. Denn die Ausschüsse, so die Regel, spiegeln weitgehend die Ressortverteilung der Bundesregierung wider.
Schon jetzt steht fest, welche Fraktion wie viele Ausschusssitze bekommt. Und auch, dass etwa der AfD drei Vorsitze zustehen. Nur welche das am Ende sein werden, ist noch nicht abschließend geklärt. Die AfD meldete schon mal ihre Ansprüche für drei Ausschüsse an: Den Haushaltsausschuss, den Innenausschuss und den Kulturausschuss. Interessant dürfte sein, wie sich die anderen Fraktionen bei der Besetzung des Haushaltsausschusses verhalten werden.
Denn würde die SPD in eine GroKo eintreten, wäre die AfD die stärkste Oppositionspartei im Bundestag. Sie hätte dann eine größere Bühne, denn sie dürfte nicht nur als erste auf Regierungserklärungen der Kanzlerin antworten. Sie dürfte auch den Vorsitz im bedeutenden Haushaltsausschuss stellen.
„Wir gehen davon aus, dass wir zugreifen können“, sagte AfD-Fraktionsgeschäftsführer Bernd Baumann. Allerdings werden die Rechtspopulisten nicht, wie gemutmaßt wurde, die Ökonomin Alice Weidel ins Rennen schicken. „Als Fraktionsvorsitzende kann ich den Posten nicht übernehmen“, erklärte Weidel. Es gebe aber durchaus anderes „qualifiziertes Personal“, fügte sie hinzu. Laut Weidel wird sich der bayerische AfD-Finanzpolitiker Peter Boehringer bewerben.
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