EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger versucht, die europäischen Finanzen neu zu ordnen. Erneut gibt es einen Plan für eigene EU-Steuern. Aus den Mitgliedsstaaten ist zäher Widerstand absehbar.
Über wenige Dinge wird in der EU so erbittert gestritten wie ums Geld. „So können wir nicht mehr weiter machen“, sagte der frühere österreichische Bundeskanzler Wolfgang Schüssel entnervt nach Gipfel-Verhandlungen zum mehrjährigen Finanzrahmen. Das liegt mehr als ein Jahrzehnt zurück, doch das Verfahren, nachdem die EU ihre Einnahmen und Ausgaben festlegt, ist seither kaum angetastet worden. Das soll sich nun ändern. Als EU-Kommissar für Haushalt will Günther Oettinger (CDU) den EU-Haushalt reformieren. In diesem Jahr soll eine Evaluierung der laufenden Finanzperiode erfolgen, im Brüsseler Jargon Mid-Term-Review genannt. Im kommenden Jahr sollen dann die Grundzüge für die EU-Finanzen ab dem Jahr 2020 stehen.
Das Konfliktpotenzial ist enorm. Das machen schon die Vorschläge für neue Einnahmequellen deutlich, die eine Expertengruppe um den früheren italienischen Ministerpräsidenten Mario Monti voraussichtlich am kommenden Dienstag vorlegen wird - und die dem Handelsblatt bereits vorliegen. Die Gruppe hat alternative Finanzierungsmodelle für die EU untersucht, die bisher ein Großteil ihrer Einnahmen aus Überweisungen der Mitgliedsstaaten erhält gestaffelt nach der Wirtschaftskraft der Länder.
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