EU reißt der Geduldsfaden – Klage gegen Deutschland wegen überhöhter Stickoxidwerte

Wegen der dicken Luft in vielen Großstädten muss sich Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof verantworten. Diesel-Fahrverbote rücken näher.

Rund 400.000 Bürger der Europäischen Union sterben alljährlich an Autoabgasen – viele davon in deutschen Großstädten. Immer wieder ermahnte die EU-Kommission die Bundesregierung, für Abhilfe zu sorgen. Vergeblich. Nun platzte der Brüsseler Behörde der Kragen: Sie verklagt Deutschland und fünf weitere EU-Staaten vor dem Europäischen Gerichtshof.

Die sechs Länder hätten „in den zurückliegenden zehn Jahren genügend letzte Chancen erhalten, um die Situation zu verbessern“, sagte EU-Umweltkommissar Karmenu Vella. Noch länger könne man nun nicht mehr warten, denn der Schutz der Gesundheit gehe vor.

Fast alle deutschen Großstädte, darunter Berlin, München, Hamburg und Köln, überschreiten regelmäßig den EU-Grenzwert für Stickoxide. Die in Stuttgart gemessenen Jahreskonzentrationen waren 2016 doppelt so hoch wie von der EU erlaubt. „Chronische schwere Krankheiten wie Asthma, Herzkreislauf-Probleme und Lungenkrebs“ seien „oftmals unmittelbar auf Luftverschmutzung zurückzuführen“, erklärte die Kommission.

Neben Deutschland verklagt die EU-Kommission auch Frankreich, Ungarn, Italien, Rumänien und das Vereinigte Königreich. Die Länder hätten „keine überzeugenden, wirksamen und zeitgerechten Maßnahmen“ ergriffen, um die Verschmutzung mit Stockoxiden und Feinstaub „schnellstmöglich“ unter die Grenzwerte zu drücken.

Falls Deutschland weiterhin nichts unternimmt, droht der Bundesregierung nun eine Geldbuße. Die Höhe dieser Buße lässt sich nicht vorhersehen, steht allerdings im Verhältnis zum entstanden Schaden – und der ist in diesem Fall beträchtlich.

Die Kommission hatte gegen insgesamt 13 Mitgliedstaaten ein Vertragsverletzungsverfahren wegen Luftverschmutzung eingeleitet. Anders als Deutschland haben manche Länder daraus bereits Lehren gezogen. Spanien, die Slowakei und Tschechien hätten „geeignete Maßnahmen“ ergriffen, erklärte die Kommission. Auch die belgische Hauptstadt Brüssel hat inzwischen Diesel-Fahrverbote eingeführt, die in den nächsten Jahren schrittweise verschärft werden.

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Quelle: Handelsblatt