Ab Montag tagt der Nationale Volkskongress in Peking. Dieser soll über die geplante Verfassungsänderung abstimmen, die Xi zum Präsidenten auf Lebenszeit machen könnte. In der Unternehmenswelt sorgt das für Unruhe.
Wo der neue Großaktionär von Daimler (Daimler Aktie) Li Shufu am Montag ist, ist zum ersten Mal nach Tagen der Spekulationen um den chinesischen Superreichen kein Geheimnis. Er ist genau da, wo Chinas Führungsriege ihn haben will. Nämlich in den Bankreihen unter dem roten Stern an der Decke der Großen Halle des Volkes in Peking.
Dort hat am Montag die jährliche Sitzung des Nationalen Volkskongresses begonnen – und Li Shufu ist ein Abgeordneter. Wichtigster Punkt der zweiwöchigen Versammlung ist die geplante Verfassungsänderung. Eine Zustimmung mit weniger als einer Zweidrittelmehrheit wäre eine absolute Überraschung. Chinas Nationaler Volkskongress, der sich jährlich in Peking trifft, ist ein Scheinparlament. Es lehnt keine Vorlagen der Kommunistischen Partei (KP) ab. Die absolute Vorherrschaft der KP ist in der Verfassung verankert.
Staatspräsident Xi Jinping könnte durch die Änderung über seine zwei Amtszeiten hinaus regieren. 2023 wäre für den heute 64-Jährigen eigentlich Schluss. Die Beschränkung der Amtszeit war eine unmittelbare Lehre aus der Zeit unter Mao Zedong, der Jahrzehnte das Land beherrschte und den Staat ins Chaos stürzte. Die Mächtigen in Peking scheinen das vergessen zu haben.
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