'Cum-Ex': Staatsanwaltschaft erhebt erste Anklagen

FRANKFURT (dpa-AFX) - Wegen Steuerhinterziehung mit umstrittenen Aktiengeschäften hat die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt Anklage gegen einen Anwalt und fünf ehemalige Mitarbeiter einer Bank erhoben. Das Landgericht Wiesbaden teilte am Dienstag mit, dass "die Zustellung der Anklageschrift an die zum Zeitpunkt der Zustellung mandatierten Prozessbevollmächtigten erfolgte". Nähere Details nannte das Gericht zunächst nicht. Über die Zulassung der Anklage muss das Gericht nun entscheiden.

Medienberichten zufolge legen die Ermittler den Beschuldigten Steuerhinterziehung in einem besonders schweren Fall zur Last. Darauf stehen bis zu zehn Jahre Haft.

Bei den Deals wurden rund um den Dividendenstichtag eines Unternehmens Aktien mit ("cum") und ohne ("ex") Ausschüttungsanspruch rasch zwischen mehreren Beteiligten hin- und hergeschoben. Bescheinigungen über Kapitalertragsteuer auf Dividendenerlöse ließen sich die Beteiligten dabei mehrfach ausstellen - obwohl diese nur einmal gezahlt wurde. Die Finanzämter erstatteten dadurch mehr Steuern, als sie zuvor eingenommen hatten.

Bundesweit ermitteln etliche Staatsanwaltschaften. Steuersünder sollen den Staat nach jüngsten Angaben des Bundesfinanzministeriums insgesamt um mehr als 5 Milliarden Euro betrogen haben. Ob die Methoden illegal waren, ist jedoch abschließend noch nicht höchstrichterlich geklärt. 2012 wurde das Steuerschlupfloch geschlossen./mar/DP/tos