Bundeswehr soll saudisches Militär ausbilden

Sonntag, 30.04.2017 16:44 von WirtschaftsWoche - Aufrufe: 298

Die Kritik an Saudi-Arabiens Militärkampagne im Jemen ist massiv. Hochzeiten, Krankenhäuser und Trauergesellschaften wurden getroffen. Beim Besuch der Kanzlerin wurde nun eine Bundeswehr-Ausbildungsmission verabredet.

Die Bundeswehr soll künftig saudische Militärangehörige in Deutschland ausbilden. Ein Abkommen zwischen den Verteidigungsministerien beider Länder dazu wurde am Sonntag beim Besuch von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in der saudischen Hafenstadt Dschidda unterzeichnet. Dabei gehe es um die „Möglichkeit, saudi-arabisches Militärpersonal in Einrichtungen der Bundeswehr auszubilden“, hieß es. Zugleich sicherte der saudische Vize-Wirtschaftsminister in einem „Spiegel“-Interview zu, sein Land werde der deutschen Regierung „keine Probleme mehr bereiten mit immer neuen Wünschen nach Waffen“. Amnesty International beklagte derweil steigende Menschenrechtsverletzungen in dem Land.

Wie viele Auszubildende des saudischen Militärs nach Deutschland geschickt werden sollen, wurde zunächst allerdings nicht mitgeteilt. Auch blieb unklar, aus welchen Bereichen des Militärs die Armeeangehörigen kommen sollen.

Das ultrakonservative Königreich steht wegen seines Militäreinsatzes im Nachbarland Jemen international in der Kritik. Unter saudischer Führung bombardiert ein Militärbündnis dort Stellungen der schiitischen Huthi-Rebellen. Dabei wurden aber auch immer wieder Krankenhäuser, Hochzeitsgesellschaften oder Trauerfeiern getroffen, bei denen viele Zivilisten starben.

Die deutsche und saudische Regierung unterzeichneten in Dschidda zudem eine gemeinsame Absichtserklärung zur polizeilichen Zusammenarbeit. Darüber hinaus soll der Siemens-Konzern Saudi-Arabien beim Vorantreiben des großangelegten Wirtschaftsprogramms „Vision 2030“ helfen.

Merkel war am Mittag in der saudischen Hafenstadt Dschidda gelandet und aß mit König Salman zu Mittag. Bei ihrem eintägigen Besuch wollte Merkel mit dem Königshaus über Terror-Bekämpfung, Klimaschutz und Frauenrechte sprechen und den Gipfel der führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) im Juli in Hamburg vorbereiten. Auch Gespräche mit Kronprinz Mohammed bin Naif und Verteidigungsminister Mohammed bin Salman waren geplant.

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