Im Konflikt mit der Türkei verschärft die Bundesregierung ihren Kurs. Außenminister Sigmar Gabriel will Exportbürgschaften und Wirtschaftshilfen auf den Prüfstand stellen. Präsident Erdogan reagiert gereizt.
Dass es eine klare Reaktion von Sigmar Gabriel (SPD) geben würde, hatte sich angekündigt. Am Mittwoch brach der Außenminister seinen Nordseeurlaub wegen der Inhaftierung des deutschen Menschenrechtlers Peter Steudtner ab. Gabriel bestellte den türkischen Botschafter ins Auswärtige Amt.
Doch parallel zündete Präsident Recep Tayyip Erdogan die nächste Eskalationsstufe. Die „Zeit“ berichtete, dass die Türkei eine schwarze Liste mit Dutzenden deutschen Unternehmen, darunter BASF (BASF Aktie) und Daimler, an das Bundeskriminalamt übermittelt habe. Den Firmen werde Terrorunterstützung vorgeworfen. In deutschen Sicherheitskreisen wurde der Bericht bestätigt. Die Türkei wies ihn hingegen zurück. Der Bericht, dass Untersuchungen gegen BASF oder Daimler (Daimler Aktie) liefen, sei völlig falsch, erklärte der für Wirtschaftsfragen zuständige Vize-Ministerpräsident Mehmet Simsek am Donnerstag via Twitter. Die Türkei heiße deutsche Investoren willkommen, schrieb Simsek.
Doch Gabriels Reaktion bestätigt die Lesart in Deutschland. Am Donnerstag um 11 Uhr folgte seine zweite, deutlich schärfere Antwort: „Wir müssen zu einer Neuausrichtung unserer Türkei-Politik kommen“, verkündete er und präsentierte erste Maßnahmen, die er zuvor mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) abgesprochen hatte. So verschärfte das Auswärtige Amt seine Reisehinweise. Gabriel riet Deutschen in der Türkei zu „erhöhter Vorsicht“. Diese Warnung dürfte den ohnehin leidenden Tourismus weiter schwächen.
Des Weiteren will die Bundesregierung angesichts der jüngsten Drohungen gegen deutsche Unternehmen den Druck auf Erdogan dort erhöhen, wo es am meisten schmerzt: bei der Wirtschaft. So soll geprüft werden, ob die Hermes-Exportbürgschaften für Geschäfte deutscher Konzerne in der Türkei ausgesetzt werden. Auch Investitionskredite und Wirtschaftshilfen müssten überdacht werden, forderte Gabriel.
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