Die Autoindustrie muss sich auf deutlich strengere Abgaskontrollen einstellen – auch bislang zögernde EU-Staaten wie Deutschland machen den Weg dafür frei. Besonders der Druck auf die Dieseltechnologie wächst.
Der Durchbruch gelang bereits nach einer halben Stunde. Gut 16 Monate lang hatten die EU-Staaten über die Lehren aus den Abgasskandalen diskutiert, um Formulierungen gerungen und Koalitionen geschmiedet, sich vertagt und wieder diskutiert. Am Montag dann verlief die abschließende Abstimmung der Industrieminister ganz schnell. Die Autoindustrie muss sich künftig auf deutlich strengere Kontrollen einstellen, wenn sie in der Europäischen Union neue Fahrzeuge auf den Markt bringen will.
Der Beschluss im Ministerrat setzt die neuen Regeln für unabhängige Testverfahren und Strafzahlungen zwar noch nicht in Kraft – zuvor müssen sich die Mitgliedstaaten nach den Brüsseler Spielregeln noch mit dem Europaparlament und der EU-Kommission einigen. Aber mit der Einigung unter den Ministern hat die Reform die höchste Hürde genommen – denn mit Deutschland, Italien und Spanien hatten sich gleich mehrere einflussreiche Regierungen lange gegen eine schärfere Aufsicht ihrer Industrie und ihrer Behörden gestemmt.
Zuletzt lenkte auch die Bundesregierung ein und stimmte dem von der maltesischen Ratspräsidentschaft erarbeiteten Kompromiss schließlich zu – allerdings nicht, ohne ihre Bedenken zu unterstreichen: „Die Bundesregierung rät eindringlich zu einer weiteren Präzisierung des Vorschlags, um das Verfahren der Typgenehmigung und der Marktüberwachung künftig klar, präzise und anwendbar zu gestalten“, sagte Wirtschaftsstaatssekretär Matthias Machnig (SPD).
Die beteiligten Ministerien Verkehr, Umwelt und Wirtschaft hatten erst vergangene Woche ihren monatelangen Streit beigelegt und sich auf eine gemeinsame Position geeinigt. Zu spät für die Abstimmung im Ministerrat, wie auch Machnig einräumte. Die Bundesregierung werde daher versuchen, in den nun folgenden Verhandlungen in Brüssel noch Änderungswünsche durchzusetzen.
Um den vollständigen Artikel zu lesen, klicken Sie bitte hier.
